Wahlkampfauftritte
Erdogan-Drohung: Kurz schießt zurück
22.04.2018
Nach Ankündigung von Bundeskanzler Kurz, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag nach der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten, Österreich gewarnt. "Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen", wetterte Erdogan bei einem Interview mit dem Sender NTV, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Der türkische Staatschef gab sein erstes Interview seit der Ankündigung vom Mittwoch, die Parlaments- und Präsidentschaftswahl auf den 24. Juni vorzuverlegen. Bei einer Wiederwahl würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten.
"Kampf für Demokratie kann nicht eingeschränkt werden"
"Der Kampf der Türkei für die Demokratie kann nicht einfach eingeschränkt werden", so Erdogan weiter. Jene, die das behinderten, "würden einen hohen Preis zahlen".
Erdogan bestätigte außerdem, dass es Vorbereitungen für eine Veranstaltung im Ausland gebe, an der er teilnehmen werde, "vor 10.000, 11.000 Leuten", allerdings ohne zu präzisieren, in welchem Land diese stattfinden solle.
Kurz hatte am Freitag im Ö1-Frühjournal erklärt, dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich "unerwünscht" seien und man diese "Einmischungen" nicht mehr zulassen wolle. Ähnlich hatte sich auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte geäußert.
Kurz schießt zurück
"Wir lassen uns durch jüngste Aussagen aus der Türkei nicht in unserer Haltung beirren. Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu. Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden in der Zwischenzeit geschaffen. Denn seit Jahren versucht die türkische Führung Erdogans, türkischstämmige Communitys in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Österreich zu instrumentalisieren. Damit werden Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen. Das wollen wir in Zukunft unterbinden", so ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber ÖSTERREICH.