Erdogan sorgt für dicke Luft zwischen SPÖ & ÖVP

Die ÖVP hat die Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu einem möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Österreich heftig kritisiert. "Das klingt fast wie eine Einladung", hieß es in einer Aussendung von ÖVP-Generalsekretär Werner Amon vom Mittwoch. Kerns "Zurückhaltung" sei "völlig unverständlich".

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Wochenende eine Debatte über einen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans in Österreich losgetreten, wie sie auch bereits in Deutschland geführt wird. Er hatte in einer Aussendung einen möglichen Auftritt Erdogans hierzulande als "unerwünscht" bezeichnet. Bisher ist allerdings unbekannt, ob der türkische Präsident im Zuge der Kampagne um die Volksabstimmung vom 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems überhaupt beabsichtigt, nach Österreich zu kommen.

Bundeskanzler Kern hatte am Dienstag zu dem Thema in seinem Facebook-Videochat gesagt: "Ich werde mich mit der Frage dann auseinandersetzen, wenn es ein entsprechendes Begehren gibt." Es mache "keinen Sinn, hier Drohungen auszustoßen". Es sei aber klar, "dass wir überhaupt keine Freude damit haben, wenn ausländische Regierungen ihren Wahlkampf nach Österreich tragen", unterstrich der Kanzler.

Amon schrieb dazu, es sei "höchst irritierend, wenn der SPÖ-Vorsitzende Kern wegen seiner am Dienstag geäußerten zurückhaltenden Position in den türkischen Medien auch noch gelobt" werde. Er bezog sich dabei konkret auf die Erwähnung Kerns in dem auch unter Türkei-Kennern weitgehend unbekannten lokalen Boulevardblatt "Cadde Haber". Die Zeitung aus dem nordtürkischen Städtchen Sinop hatte über die Worte des Kanzlers in ihrem online abrufbaren Artikel geschrieben, dieser habe "genau das Gegenteil" von Kurz gesagt.

Im Juni 2014 hatte ein Wahlkampfauftritt des damaligen türkischen Premiers Erdogan in der Albert-Schultz-Halle in Wien-Donaustadt vor Tausenden Anhängern großes Aufsehen erregt.