Erdogan-Wahlbetrug in Österreich

Drei Viertel jener Türken, die in Österreich zur Wahl gegangen sind, haben für das Präsidialsystem in ihrer Heimat gestimmt. Sie wollen einen muslimischen Führerstaat. Österreich liegt damit weltweit im absoluten Spitzenfeld der glühenden Erdogan-Fans: Nur im Libanon (93,8 Prozent), in Jordanien (75,9) und in Belgien (75 Prozent) haben mehr Auslandstürken mit "Ja" gestimmt. In Deutschland waren es 63 Prozent, in Frankreich 65, in Holland 71.

Angst als Wahlhelfer. Warum aber leben gerade bei uns so viele Türken in einer Parallelwelt? Für Grün-Politiker Peter Pilz ist die Antwort klar: "Das war offene Wahlmanipulation und Wahlfälschung mitten in Wien", sagt er zu ÖSTERREICH (siehe Interview rechts). Einerseits wurden Erdogan-Anhänger in Massen mit Bussen zu den Wahllokalen in Wien, Salzburg und Bregenz gekarrt.

Erdogan-Gegner hingegen wurden im Vorfeld des Referendums gezielt eingeschüchtert, überwacht, verfolgt. Zuletzt wurden in Istanbul sogar Erdogan-Kritiker aus Österreich verhaftet und danach mit Ausreiseverbot aus der Türkei belegt.

Aggressiv. Die große Mehrheit der 116.000 wahlberechtigten Türken in Österreich ist deshalb zu Hause geblieben: "Aus Angst vor Bespitzelung durch die Erdogan-Stasi, die seit Jahren offen in Österreich und Deutschland agiert", sagt Pilz. So seien von der "Erdogan-Stasi" jahrelang tausende Namen von Erdogan-Gegnern gesammelt und in die Türkei geschickt worden. Eine Einschüchterungstaktik von Polit-Gegnern, die funktionierte. (wek)

Einpeitscher sollen abgeschoben werden

ÖSTERREICH: Warum gibt es in Österreich so viele Erdogan-Fans?

Peter Pilz: Weil der Autobus-Wahltourismus perfekt funktioniert hat. Unter den Augen unserer Behörden sind die Erdogan-Mitläufer in Busse gepfercht und zu Wahllokalen gebracht worden. Perfekt organisiert von der türkischen Botschaft und den vielen AKP-nahen Vereinen wie ATIB und UETD. Gleichzeitig wurden Erdogan-Kritiker massiv eingeschüchtert. Sie hatten einfach Angst, abstimmen zu gehen. Weil sie wussten, dass sie in der Botschaft und in Konsulaten vom türkischen Geheimdienst überwacht werden. Sie befürchteten Nachteile oder eine Verhaftung in der Türkei.

ÖSTERREICH: Sie sprachen auch von Wahlbetrug?

Pilz: Ja, die Erdogan-Stasi hat die Gegner massiv eingeschüchtert. Es ist inakzeptabel, dass Erdogan damit in Österreich und Deutschland die schlimmsten Wahlmanipulationen und Wahlverzerrungen durchgeführt hat. Da ist offene Wahlfälschung mitten in Österreich passiert und der Innenminister drückt gegenüber der Erdogan-Stasi ständig beide Augen zu.

ÖSTERREICH: Sollte man Erdogan-Wähler abschieben?

Pilz: Das ist Quatsch, das Auslandswahlrecht ist ein demokratisches Recht. Abgeschoben sollen die Erdogan-Einpeitscher werden.

ÖSTERREICH: 116.000 Türken waren wahlberechtigt. 38.215 haben "Ja" angekreuzt, nur 13.972 "Nein" …

Pilz: Das positive Zeichen ist ja, dass ein Großteil der Türken zu Hause geblieben ist. Es hätte deutlich mehr "Nein"-Stimmen gegeben, hätten die Einschüchterungen nicht stattgefunden.