Partystimmung bei Datenschützern: EuGH kippt die Vorratsdaten-Speicherung.
Vor dem Parlament knallten am Dienstag die Sektkorken. Datenschützer der AK-Vorrat und grüne Abgeordnete feierten das Ende der Vorratsdaten-Speicherung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Richtlinie zu Fall gebracht und in seinem Urteil unerwartet heftig kritisiert: Die Speicherung der Handy-Daten sei „unverhältnismäßig“ und ein „besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte“.
VfGH entscheidet jetzt über Umsetzung bei uns
„Das ist ein Sieg auf ganzer Linie“, freut sich Andreas Krisch von der AK-Vorrat im ÖSTERREICH-Gespräch. Er hatte die Sammelklage von mehr als 11.000 Österreichern eingebracht. Das könne nur das totale Aus für die Vorratsdaten-Speicherung auch bei uns bedeuten. In Österreich werden die Handy-Daten derzeit ein halbes Jahr lang gespeichert.
Die Umsetzung in Österreich liegt jetzt beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Er hatte den EuGH im Dezember 2012 angerufen und zeigte sich „zufrieden, dass der EuGH unseren Bedenken gefolgt ist“.
Die SPÖ-Infrastrukturministerin sieht sich ebenfalls „bestätigt“. Innen- und Justiz-Ressort wollen das VfGH-Urteil abwarten. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner merkte an, dass die Polizeiarbeit ohne Vorratsdaten erschwert werde.
D. Knob
