Erhebungen im Ortstafelkonflikt ausgeweitet

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler bleiben wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Visier der Klagenfurter Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde hatte wegen der Ortstafel-Verrückungen in Südkärnten Ermittlungen eingeleitet. Die bisherigen Vorerhebungen hätten aber "kein ausreichendes Substrat" ergeben und würden jetzt ausgeweitet, so der Leiter der Staatsanwaltschaft, Gottfried Kranz, am Dienstag.

Absprachen hinter den Kulissen
Der Vorhabenbericht sei vom Justizministerium genehmigt worden, sagte Kranz. Die Erhebungen werden jetzt auf einen "Fachbeamten" ausgedehnt, als Zeugen sollen "Altpolitiker" vor dem Untersuchungsrichter aussagen. Die Namen der Betreffenden wollte der Chefankläger nicht nennen. Es gelte, "Vereinbarungen" rund um das Thema Ortstafeln zu ergründen, meinte Kranz.

VfGH-Entscheid ignoriert
Bei den derzeitigen Erhebungen gehe es "nicht nur um die Ortstafel-Verrückungen, sondern auch um die Nichtbefolgung der Entscheidungen des VfGH", erläuterte der Staatsanwalt. Es handle sich um eine "komplizierte rechtliche Materie". Kranz: "Man darf nicht vergessen, dass die Politiker seit Jahrzehnten aufgefordert waren, das Problem zu lösen."

Grundsätzlich sei in der gesamten Ortstafel-Causa "eine Entscheidung der Politik" gefragt. Das Abschieben von politischen Entscheidungen zu Gerichten sei "leider eine Zeiterscheinung", die er schon seit Jahren beobachte, sagte der Ankläger.

Wenigstens habe es keine politischen Interventionen in der Causa gegeben.

Haider sieht Beugung des Rechtsstaats
Der Landeshauptmann ortet in der Ausdehnung der Erhebungen eine "Beugung des Rechtsstaates". Man habe nichts gefunden und beantrage daher eine Ausweitung, das sei eine "ziemlich üble Sache", so Haider. Man könne ihn politisch nicht zwingen, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, daher versuche man es über den Weg der Justiz.

Er wisse aber die "überwältigende Mehrheit der Kärntner Bevölkerung" hinter sich und werde seine bisherige Haltung nicht ändern. Es werde keine weiteren Ortstafeln geben, weil sie niemand haben wolle, so der Orange Landeshauptmann.