Erhöhung der Pensionen ab Juli?

Wien. Die Rekordinflation (6,8 %) bedroht Hundert­tausende Haushaltsbudgets. Gestern diskutierten dazu 2,5 Stunden lang etwa 20 Experten, die Sozialpartner, VP-Finanzminister Magnus Brunner und der grüne Sozialminister Johannes Rauch. „Die Inflation gefährdet die Kaufkraft und daher den Wohlstand unserer Bürger“, so Brunner. Jetzt geht es um die Entwicklung von Gegenmaßnahmen – wann sie kommen, ist völlig offen.

Das ist laut ÖSTERREICH-Infos im Gespräch:

• Pensionsanpassung auf 1. Juli vorziehen. Peter Kostelka vom SP-Pensionistenverband: „Es braucht eine Abgeltung der irrwitzigen Teuerungswelle. Der wöchent­liche Einkauf hat sich um 13,7 % verteuert: Ab Jahresmitte müssen die Pensionen um 5 % erhöht werden, sonst droht eine Armutswelle.“ Bisher sei nur Viertel der Inflation ausgeglichen.
• Mehrwertsteuer auf Lebens­mittel halbieren. Auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian pokert um die Entlastung mit. Er forderte am Wochenende in ÖSTERREICH die ­Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. SPÖ, FPÖ und Wirtschaftsexperten sind dafür; die SPÖ will die Steuer ganz streichen.
• Mineralölsteuer bleibt. Wirtschaftskammer und ÖGB wollten die Mineralölsteuer senken. Fehlanzeige. Die Grünen sind dagegen.
• Mietenstopp. Die ­Anhebung der Richtwertmieten soll ­zurückgenommen werden, fordern Sozialpartner und Industrie. Ausgang offen.
• Teuerungsausgleich neu. Für die Ärmsten soll es nochmals einen Bonus geben. Wie genau, darum wird jetzt allerdings noch weiter gefeilscht.

(bra)