Erlässt Österreich Athen die Schulden?

Ein möglicher Schuldenerlass für Griechenland würde für Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) nur die "allerletzte" Möglichkeit darstellen, um dem hochverschuldeten Euroland beim Schuldenabbau zu helfen. Abgesehen davon verfüge die Eurozone derzeit über kein Prozedere, so etwas abzuwickeln, sagte Fekter am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Ein solches werde erst 2013 in Kraft treten.

Schuldenschnitt
Ob ein Schuldenschnitt für Griechenland dann wie derzeit diskutiert 50 Prozent ausmachen werde, müsste man sich erst ansehen und hänge unter anderem davon ab, wie die griechische Wirtschaft bei allen Auflagen vorankommt, ob Reformen gemacht werden und ob das Land wieder selbst auf die Beine kommt. Außerdem lasse man Griechenland derzeit mit dem Moratorium von siebeneinhalb Jahren ohnehin Zeit. "Wir brauchen jetzt nicht darüber nachdenken, ob ein Schuldenschnitt notwendig ist oder nicht. Vielleicht ist er nicht notwendig", so die Ministerin.

Als Beispiel für einen Schuldenerlass am "allerletzten Ende" verwies die Finanzministerin auf den Sudan, der Österreich seit den 1970er Jahren "eine Milliarde" schulde. Und erst jetzt denke man darüber nach, ob sie erlassen werden könnten.

Euro-Schutzschirm
Über das Wochenende laut gewordene Forderungen nach einer neuerlichen Ausweitung des Euro-Schutzschirmes EFSF erteilte Fekter eine Absage, zumindest wenn dies aus Steuergeldern erfolgen sollte. Man werde sich andere Finanzierungsinstrumente suchen müssen, so Fekter. In ganz Europa stehe Steuergeld nicht unbegrenzt zur Verfügung. Man werde deshalb eine neue Steuerbasis suchen müssen. Infrage käme dafür etwa eine Finanztransaktionssteuer. "Die Märkte sollen selbst einen Stabilitätsbeitrag leisten, damit das gesamte System stabiler gehalten werden kann", meinte Fekter.

Der gerade von den Ländern der Eurozone zu ratifizierenden Aufstockung des Euro-Schutzschirmes werde das österreichische Parlament "mit Sicherheit" zustimmen, gab sich Fekter überzeugt.