Erleichterung in Europa nach VdB-Sieg

Aufatmen in Europa nach dem knappen Sieg von Alexander Van der Bellen über den FPÖ-Kandidaten Nobert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl. Es gehe ein "Seufzer der Erleichterung" durch Europa, sagte Italiens Außenminister Paolo Gentilini am Montag. Der französische Premier Manuel Valls freute sich, "dass die Österreicher den Populismus und den Extremismus zurückgewiesen haben".

"Es ist ein guter Tag für Österreich und ein guter Tag für Europa, dass sich der Kandidat der rechten FPÖ nicht hat durchsetzen können", sagte die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, der Nachrichtenagentur Reuters. Als "gut und wichtig für Europa" bezeichnete auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka den Sieg Van der Bellens.

Glückwünsche
Glückwunschbekundungen für den künftigen Bundespräsidenten kamen von den Präsidenten Frankreichs (Francois Hollande), Deutschlands (Joachim Gauck), Italiens (Sergio Mattarella) und Litauens (Dalia Grybauskaite). Gauck würdigte seinen künftigen Amtskollegen als "überzeugten Europäer" und lud ihn zu einem Besuch nach Berlin ein. Mattarella rief seinen künftigen Amtskollegen auf, gemeinsam für eine Stärkung der EU zu arbeiten.

Sorge
In die Freude über den Wahlsieg Van der Bellens mischte sich auch Sorge wegen des starken Abschneidens des rechtspopulistischen EU-Kritikers Hofer. "Jeder in Europa sollte seine Lehren daraus ziehen", betonte Valls. Der italienische Innenminister Angelino Alfano sprach von einem Zeichen, dass Europa "als Problem betrachtet wird". Der slowenische Außenminister Karl Erjavec sagte, Hofers Erfolg sei "ein Misstrauensvotum gegen die etablierten Parteien". Wenn Europa Probleme wie Migration oder Terrorismus nicht "bald" angehen werde, dürfte die Anziehungskraft radikaler Politik zunehmen. Die europäischen Politiker müssten "eine Bestandsaufnahme machen und handeln", forderte auch der Ministerpräsident von Malta, Joseph Muscat.

Erfreut über den Sieg Van der Bellens zeigten sich die Chefs der beiden großen Parteienfamilien in Europa. "Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich für eine konstruktive Mitarbeit in Europa entschieden", twitterte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber. Doch müsse man "das Populisten-Ergebnis ernst nehmen und Antworten geben". Webers sozialdemokratisches Pendant Gianni Pittella sprach von einem "Aufatmen, dass die ärgsten Befürchtungen nicht wahr geworden sind durch die Wahl eines rechtsextremen Kandidaten, dessen Parteiideologie direkt auf den Nationalsozialismus zurückgeht".

"Offenes und proeuropäisches Österreich"
Als erste gratulierten die deutschen Grünen dem früheren Chef ihrer österreichischen Schwesterpartei. "Wir freuen uns, dass unser Nachbarland mit ihm ein Staatsoberhaupt bekommt, das für ein offenes und proeuropäisches Österreich steht", sagte Parteichef Cem Özdemir. Van der Bellen müsse das Land nun einen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete den Wahlerfolg Van der Bellens als "wichtiges Signal für die europäische Integration", die ungarischen Grünen (LMP) sprachen von "Hoffnung für Europa".

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigte sich erfreut, dass mit Van der Bellen "ein Mensch großer Kultur und Erfahrung" in die Hofburg einziehe. Er werde bald nach Wien reisen, um Van der Bellen persönlich zu gratulieren. Zugleich dankte Kompatscher dem scheidenden Präsidenten Heinz Fischer "für all das, was er in diesen Jahren für Südtirol getan hat".

Front National gratuliert Hofer
Die rechtsextreme französische Front National (FN) gratulierte Hofer zu seiner "historischen Leistung" bei der Bundespräsidentenwahl. Der Vizechef der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD), Jörg Meuthen, sagte, die "große Zustimmung für Hofer macht deutlich, dass immer mehr Menschen Vernunft vor Utopie wählen und sich nicht mehr von Allgemeinplätzen und angeblichen Alternativlosigkeiten beirren lassen". Bedauern über den verpassten "Endsieg" Hofers äußerte die rechtsradikale ungarische Jobbik-Partei. Sein Erfolg habe gleichwohl "historische Bedeutung" für die nationalen Parteien in Europa.

"Sehr zufrieden" mit dem Sieg Van der Bellens zeigte sich der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Dieser sei aber "vermutlich nur wegen des Kanzlerwechsels" zustande gekommen, sagte der italienische Ex-Premier der Nachrichtenagentur ANSA. Angesichts des knappen Abstandes zwischen den beiden Kandidaten sei das von der Wahl ausgehende Signal "genau so gefährlich" als wenn Hofer gewonnen hätte, fügte Prodi hinzu. Ähnlich äußerte sich der frühere italienische Präsident Giorgio Napolitano. Es sei zwar das "schlimmste Ergebnis" verhindert worden, doch bleibe die Herausforderung bestehen, auf den zunehmenden Erfolg antieuropäischer Parteien zu reagieren.