Erleichterungen für Grundwehrdiener

Mit den Stimmen von Koalition, FPÖ und Grünen ist Freitagvormittag vom Nationalrat das Wehrrechtsänderungsgesetz beschlossen worden. Der Antritt des Grundwehrdienstes kann damit in Zukunft auch dann aufgeschoben werden, wenn eine Einberufung für den Betroffenen aufgrund einer begonnenen weiterführenden Ausbildung - wie zum Beispiel Besuch einer Fachhochschule - eine besondere Härte bedeuten würde. Ferner soll Soldaten und deren Angehörigen eine umfassende soziale, insbesondere psychologische Betreuung durch bestehende Einrichtungen beim Bundesheer angeboten werden.

Debatte drehte sich um Spitzelskandal
Die Debatte drehte sich freilich - wie bei Fernsehdirektübertragungen immer häufiger - um ganz andere Themen. Die FPÖ zeigte sich weiter empört über den vermeintlichen Spitzelskandal bei den Grünen, diese wiesen die Vorhaltungen zurück, und das BZÖ tadelte die Koalition, weil sie die Oppositionsrechte mit Füßen trete und daher auch keine Stimmen für notwendige Zweidrittel-Mehrheiten erwarten könne - deshalb auch das Nein des Bündnisses zum Wehrrechtsänderungsgesetz.

Auch Darabos sprach nicht zur Sache
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bedauerte, dass diese "sehr wichtige" Debatte überschattet worden sei von anderen Themen. Freilich sprach auch er nicht nur zur Sache. Denn Darabos bedankte sich in erster Linie für den Hochwasser-Einsatz der Soldaten und betonte, diese Aktivitäten hätten gezeigt, dass die Leistungsfähigkeit des Bundesheers weiter bestehe.