Antrag wegen Causa Polizeifunk

Ermittlung gegen ÖVP-Himmer

09.02.12, 23:17

Alcatel-Boss steht im Verdacht der Untreue.

Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von ÖVP-Bundesrat Harald Himmer beantragt. Das bestätigte der Bundesrat.

Himmer steht als Alcatel-Boss im Verdacht der Untreue. Es geht um die Vergabe des Behördenfunks unter ÖVP-Innenminister Ernst Strasser an das Tetron-Konsortium, an dem Alcatel 35 % hält. Alcatel zahlte 719.970 Euro an den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly. Ein „Zusammenhang“ mit Himmers „politischer Tätigkeit“ könne nicht ausgeschlossen werden.

Der Grüne Pilz vermutet verdeckte Parteienfinanzierung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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