Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von ÖVP-Bundesrat Harald Himmer beantragt. Das bestätigte der Bundesrat.
Himmer steht als Alcatel-Boss im Verdacht der Untreue. Es geht um die Vergabe des Behördenfunks unter ÖVP-Innenminister Ernst Strasser an das Tetron-Konsortium, an dem Alcatel 35 % hält. Alcatel zahlte 719.970 Euro an den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly. Ein „Zusammenhang“ mit Himmers „politischer Tätigkeit“ könne nicht ausgeschlossen werden.
Der Grüne Pilz vermutet verdeckte Parteienfinanzierung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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