Ermittlungen gegen Ex-Ministerin Gastinger

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen Ex-Justizministerin Karin Gastinger (B). Die Vorwürfe lauten auf illegale Parteienfinanzierung sowie Preisabsprachen im Rahmen ihrer Arbeit in einem Consulting-Unternehmen. Das berichteten die Wiener Stadtzeitung "Falter" in ihrer aktuellen Ausgabe sowie die "Zeit im Bild" des ORF am Donnerstag.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hans-Jörg Bacher, sagte gegenber der "ZiB", den übermittelnden Unterlagen zufolge bestehe "insbesondere der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Nationalratswahl 2006". So soll die ehemalige BZÖ-Politikerin mit Geldern der Telekom den Vorzugsstimmenwahlkampf finanziert haben.

Prüfung seit Jänner
Bekannt geworden waren die Vorwürfe erstmals im Jänner dieses Jahres; damals startete die Wiener Justiz eine Prüfung der Rolle des ehemaligen Kabinettschefs Gastingers Michael Schön bei den angeblichen Geldflüssen. Es soll um 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf von Gastinger gehen, die von der Telekom geflossen sein sollen. Gastinger erklärte damals, davon nichts gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte bereits zu Jahresanfang ein Ermittlungsverfahren in dem gesamten Komplex aufgenommen.

Die aktuellen Ermittlungen werden nun deshalb von der Grazer Staatsanwaltschaft durchgeführt, da Gastingers Ex-Kabinettschef Schön mittlerweile als Ermittler für die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien tätig ist. Damit soll der Verdacht der Befangenheit ausgeschlossen werden, schreibt der "Falter". An Graz übergeben worden ist der Fall Anfang August.

Drei Monate abgehört
Im Zuge der Ermittlungen in der Telekomaffäre wurde Gastinger auch drei Monate lang von der Justiz abgehört. Die überwachten Gespräche der Exministerin führten laut "Falter" nicht zu einer Entkräftung des Verdachts, sondern zu einer Ausweitung der Ermittlungen: Gastinger soll am Telefon im Rahmen ihres Jobs beim Consulting-Unternehmen Pricewaterhouse Coopers (den sie nach ihrem Ausscheiden aus der Politik antrat) die Vergabe von Scheinangeboten und Preisabsprachen besprochen haben.

Staatsanwaltschafts-Sprecher Bacher sagte dazu in der "ZiB": "Ein Teilaspekt des Ermittlungsverfahrens betrifft auch den Verdacht von Scheinanboten" - auch hier sei man allerdings noch im "Anfangsstadium".

Gegenüber derm Falter sagte Gastinger, sie könne sich nicht vorstellen, "dass die Angelegenheit einen sachlichen Hintergrund hat. Preisabsprachen und Scheinangebote - ich habe ja keinen Vogel. So etwas mache weder ich noch PwC." Auch gegenüber dem ORF wies sie Vorwürfe gegen sich zurück: Sie kenne diese bis jetzt nur aus den Medien und könne sie sich nicht erklären.