Verfassungsschutz

Ermittlungen gegen FP-Mandatare

13.02.13, 10:37 | Aktualisiert: 13.02.13, 15:28

Fragwürdige Facebook-Postings sorgen für Aufregung.

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz wegen fragwürdiger Postings zweier oberösterreichischer FPÖ-Mandatare ermittelt, hat einer von ihnen die Konsequenzen gezogen: Fabian W. aus Franking (Bezirk Braunau) ist nicht mehr Parteimitglied und verzichtet auf sein Amt als Gemeinderat, teilten die Freiheitlichen Mittwochnachmittag mit. Landesparteichef Manfred Haimbuchner distanzierte sich von den Einträgen, von mehreren Seiten wird sein Rücktritt gefordert.

Hitler-Jugend-Gedicht
Angezeigt wurden die Interneteinträge vom Kulturverein "Infoladen Wels". Demnach soll der RFJ-Bezirksobmann von Ried, Michael L., auf seiner Facebook-Seite einen Auszug aus dem Hitler-Jugend-Gedicht "Sonnenwende" gepostet haben, in dem es unter anderem heißt: "So wie wir hier stehen: im Kreise zusammen, so sind wir des werdenden Volkes Beginn." Zudem soll es ein Foto geben, auf dem der Innviertler mit einem T-Shirt der Band "Ad Hominem" ("Auschwitz rules") zu sehen ist.

Der zweite FPÖ-Mandatar, Fabian W., Gemeinderat in Franking (Bezirk Braunau), soll auf seiner Facebook-Seite "Schindlers Liste" als "jüdischen Propagandafilm" bezeichnet und ein Bild veröffentlicht haben, auf dem behauptet wird, der "zionistische Weltkongress" hätte den Deutschen am 24. März 1933 den "Wirtschaftskrieg" erklärt. Zudem soll er ein Foto der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gepostet haben, auf dem sie einen Davidstern mit der Aufschrift "Zion" auf der Kleidung trägt und als "Vaterlandsverräterin" bezeichnet wird.

"Wenn eine Straftat vorliegt, muss dem nachgegangen werden", reagierte FPÖ-Landeschef Haimbuchner. Die Postings würden nicht der Meinung der Partei entsprechen. Allerdings habe er andere Dinge zu tun, als sich mit Facebook zu beschäftigen und tue das auch nicht. Jeder sei für sich selbst verantwortlich.

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Das Mauthausen Komitee (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus sehen "übelste Nazi-Propaganda von FPÖ-Funktionären in Oberösterreich" und forderten Haimbuchners Rücktritt. „Fast keine Woche vergeht mehr, ohne dass Leute aus der FPÖ Oberösterreich und ihrem Umfeld durch Neonazi-Aktivitäten auffallen“, so MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi in einer Aussendung. Auch Landeshauptmann Josef Pühringer (V) müsse jetzt klare Worte finden, forderte Netzwerk-Sprecher Robert Eiter: "Er kann nicht so tun, als ginge ihn der braune Sumpf hinter einem Regierungsmitglied nichts an."

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