Die Grünen und das BZÖ fordern seine Ablöse im U-Ausschuss. Kopf tobt: "Schweinerei".
Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Dienstag mit einem Knalleffekt begonnen. Es wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche beim ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) ermittelt und dabei den Abgeordneten Werner Amon als Beschuldigten führt. Die Staatsanwaltschaft hat nun seine Auslieferung beantragt. Der Antrag wurden per Bote ins Parlanment geschickt. Außerdem wurde die Auslieferung des SP-Abgeordneten Kurt Gartlehner beantragt, der ebenfalls Geld vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger erhalten hat.
Amon ist Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss und früherer ÖAAB-Generalsekretär. Konkret geht es um eine Zahlung von 10.000 Euro für die Zeitschrift des ÖAAB "Freiheit" von der Firma des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger Valora.
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Die Begründung
Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Verdacht damit, dass für dieses Geld, das als "Druckkostenbeitrag IP-Telefonie" verbucht wurde, keinerlei Gegenleistung ersichtlich ist und es sich damit um eine Scheinrechnung handeln könnte. BZÖ und Grüne stellten Amon als VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss infrage. Gegen Gartlehner will die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche ermitteln, sagte Schnell. Hintergrund des Verdachts sind Zahlungen der Valora im Umfang von rund 100.000 Euro an eine Gartlehner zuzurechnende Firma in den Jahren 2007 und 2008. Sowohl für Amon als auch für Gartlehner gilt die Unschuldsvermutung. Über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten muss der Nationalrat entscheiden.
(c) APA, Kurt Gartlehner
Gartlehner bleibt gelassen
Gartlehner hat das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft in einer ersten Reaktion gelassen kommentiert. "Ich habe genug Material und kann nachweisen, dass ich tatsächlich Leistungen für die Windkraftprojekte erbracht habe", sagte er. Insofern nehme er die Gelegenheit, das den Behörden darzulegen, auch gerne wahr.
Kopf tobt: "Eine Schweinerei"
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat sich schützend vor den Abgeordneten und früheren ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon gestellt. Es sei "höchst seltsam", dass die Staatsanwaltschaft ihn wegen eines Telekom-Inserats als Beschuldigten führe. Es gehe hier um die normale Tätigkeit eines Generalsekretärs einer politischen Organisation. "Und da jetzt den Werner Amon anzupatzen, ist eine Schweinerei", empörte sich Kopf.
Der ÖVP-Klubobmann verwies darauf, dass es in dieser Causa eine Leistung und eine Gegenleistung gegeben habe. Schließlich gehe es um ein Inserat, das auch bezahlt worden sei. Sein Eindruck: "Hier geht es nicht mit rechten Dingen zu." Dass Amon nun als Beschuldigter geführt werde, habe wohl damit zu tun, dass die Staatsanwaltschaft eine Verjährung vermeiden wolle, zu der es sonst in den nächsten Tagen gekommen wäre.
Generell halte er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für höchst problematisch. Sein Eindruck, dass hier ein Staat im Staat existiere "verhärtet sich bei mir immer mehr." Denn, so Kopf, "ich kann daran überhaupt nichts Unrichtiges finden". Die Rolle der Staatsanwaltschaft müsse dagegen untersucht werden.
Neue Theorie
Kopf entwickelte eine interessante Theorie zu den Ermittlungen gegen Amon: Er glaubt, dass die Staatsanwaltschaft es in der Causa Telekom auf seinen Fraktionschef abgesehen hat, weil dieser kürzlich die Einzeltäter-Theorie im Fall Kampusch öffentlich in Zweifel gezogen hat. Man versuche Amon "mundtot zu machen, weil er jemanden auf die Zehen gestiegen ist", so Kopf bei der eilig einberufenen Pressekonferenz.
Dass Amon seine Funktion als VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zurücklegt, kommt für Kopf jedenfalls überhaupt nicht infrage. "Ich denke nicht daran, die Fraktionsführerschaft auch nur eine Sekunde infrage zu stellen."
Staatsanwälte empört
Die Standesvertretung der Staatsanwälte hat prompt die ÖVP-Kritik am Vorgehen der Behörden gegen den VP-Abgeordneten Werner Amon zurückgewiesen. Einen Zusammenhang mit Amons Aussagen in der Causa Kampusch herzustellen, bedeute den "Vorwurf des Amtsmissbrauchs", sagte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwälte-Vereinigung. "Das weise ich zurück."
