Die Staatsanwaltschaft nimmt sich die FPÖ-Wahlwerbung vor - nach einer Anzeige der Grünen.
Die Staatsanwaltschaft Graz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des "Anti-Minarett-Spiels" eingeleitet, das auf der Homepage der steirischen FPÖ eingerichtet ist. Die Anklagebehörde hat die Anzeige der Grünen erhalten, nun wird eine Sachverhaltserhebung beauftragt. Die Anzeige lautet auf Verdacht der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren, Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bzw. sechs Monaten bedroht sind.
- In der Steiermark gibt es übrigens gar keine Minarette, wie es hier auch keine einzige Moschee gibt. In Österreich stehen derzeit vier Moscheen, alle mit Minarett, in Wien, Saalfelden (Salzburg), Telfs (Tirol) und Bad Vöslau (Niederösterreich). Mehr dazu hier.
Einstweiliger Verfügung denkbar
Die Anzeige gegen das Spiel
ist am Dienstagnachmittag vom Juristen des Grünen Landtagsklubs erstattet
worden. Ob das Spiel per einstweiliger Verfügung vom Netz genommen werden
muss, kann noch nicht gesagt werden. Zuerst muss geprüft werden, ob der
Tatbestand erfüllt ist, erst dann wird festgelegt, welche Maßnahmen zu
ergreifen sind.
Ähnliches Konzept wie in der Schweiz
Das
Anti-Minarett-Spiel mit dem Titel "Moschee-Baba",
in dem es darum geht, Moscheen und Minarette sowie Muezzine abzuschießen und
dafür Punkte zu sammeln, wurde von der FPÖ gemeinsam mit dem Schweizer
Werbefachmann Alexander Segert entwickelt. Segert hatte schon die Werbelinie
für ein Minarettverbot in der Schweiz gestaltet, bei der ebenfalls ein
Internet-Spiel zum Einsatz kam, das als Vorbild für die steirische Variante
gedient hat.
Zahl der Zugriffe explodiert
Zugriffstechnisch war die
Provokation jedenfalls erfolgreich: Waren am Tag nach der Einrichtung des
Spiels erst rund 1.000 Klicks auf die Seite angezeigt gewesen, schnellte die
Zahl der Besucher mit Veröffentlichung und Thematisierung in den Medien von
Dienstag auf Mittwochvormittag auf 37.000.
Bundes-FPÖ verteidigt Kampagne
Die Bundes-FPÖ steht hinter
ihrer wahlkämpfenden steirischen Landesgruppe und verteidigt das
Anti-Minarett-Spiel. Von Schießen könne keine Rede sein, so Generalsekretär
Herbert Kickl. Es handle sich vielmehr "um das Drücken einer
Stopp-Taste, um eine politische Fehlentwicklung abzustellen".
Nicht alle Blauen einverstanden
Parteiintern ist das
Anti-Islam-Spiel aber nicht unumstritten. Der niederösterreichische
FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart hält es sogar für eine Gefahr im Wahlkampf. "Dieses
Spielchen überspannt meiner Meinung nach schlicht den Bogen", so
Höbart. Die Freiheitlichen hätten ohnehin die "absolute
Themenführerschaft" in der Islam-Debatte gehabt. Jetzt befinde man
sich aber "auf einmal in der Defensive". Für Höbart droht ein "Barbara
Rosenkranz-Effekt" - die Gefahr, wie bei der Bundespräsidentenwahl ins
Eck gedrängt zu werden.
In Wien wird das Internetspiel jedenfalls kein Bestandteil der Wahlwerbung sein, es ist eine rein steirische Erfindung.
Steirer-FPÖ droht mit Klagen
Die Auslöser des Wirbels, die
steirischen Blauen, verstehen die Aufregung überhaupt nicht, das sei ein "Sturm
im Wasserglas". Landesgeschäftsführer Georg Mayer will nun jedem, der
behauptet, bei dem Spiel werde geschossen, eine Klage umhängen. Es gebe kein
Fadenkreuz, die Muezzine würden mit einer Stopptafel gestoppt.
Auch Glaubensgemeinschaft zeigt an
Naturgemäß sieht das die
Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich anders und bringt nach den
Grünen ebenfalls eine Anzeige wegen Verhetzung ein. "Es ist
menschenverachtend, wie auf Muezzins und Minarette geschossen wird. Eine
Weltreligion wird so herabgewürdigt", so die IGGiÖ.
