Ermittlungen wegen Anti-Minarett-Spiel

Die Staatsanwaltschaft Graz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des "Anti-Minarett-Spiels" eingeleitet, das auf der Homepage der steirischen FPÖ eingerichtet ist. Die Anklagebehörde hat die Anzeige der Grünen erhalten, nun wird eine Sachverhaltserhebung beauftragt. Die Anzeige lautet auf Verdacht der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren, Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bzw. sechs Monaten bedroht sind.

• In der Steiermark gibt es übrigens gar keine Minarette, wie es hier auch keine einzige Moschee gibt. In Österreich stehen derzeit vier Moscheen, alle mit Minarett, in Wien, Saalfelden (Salzburg), Telfs (Tirol) und Bad Vöslau (Niederösterreich). Mehr dazu hier.

Einstweiliger Verfügung denkbar
Die Anzeige gegen das Spiel ist am Dienstagnachmittag vom Juristen des Grünen Landtagsklubs erstattet worden. Ob das Spiel per einstweiliger Verfügung vom Netz genommen werden muss, kann noch nicht gesagt werden. Zuerst muss geprüft werden, ob der Tatbestand erfüllt ist, erst dann wird festgelegt, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Ähnliches Konzept wie in der Schweiz
Das Anti-Minarett-Spiel mit dem Titel "Moschee-Baba", in dem es darum geht, Moscheen und Minarette sowie Muezzine abzuschießen und dafür Punkte zu sammeln, wurde von der FPÖ gemeinsam mit dem Schweizer Werbefachmann Alexander Segert entwickelt. Segert hatte schon die Werbelinie für ein Minarettverbot in der Schweiz gestaltet, bei der ebenfalls ein Internet-Spiel zum Einsatz kam, das als Vorbild für die steirische Variante gedient hat.

Zahl der Zugriffe explodiert
Zugriffstechnisch war die Provokation jedenfalls erfolgreich: Waren am Tag nach der Einrichtung des Spiels erst rund 1.000 Klicks auf die Seite angezeigt gewesen, schnellte die Zahl der Besucher mit Veröffentlichung und Thematisierung in den Medien von Dienstag auf Mittwochvormittag auf 37.000.

Bundes-FPÖ verteidigt Kampagne
Die Bundes-FPÖ steht hinter ihrer wahlkämpfenden steirischen Landesgruppe und verteidigt das Anti-Minarett-Spiel. Von Schießen könne keine Rede sein, so Generalsekretär Herbert Kickl. Es handle sich vielmehr "um das Drücken einer Stopp-Taste, um eine politische Fehlentwicklung abzustellen".

Nicht alle Blauen einverstanden
Parteiintern ist das Anti-Islam-Spiel aber nicht unumstritten. Der niederösterreichische FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart hält es sogar für eine Gefahr im Wahlkampf. "Dieses Spielchen überspannt meiner Meinung nach schlicht den Bogen", so Höbart. Die Freiheitlichen hätten ohnehin die "absolute Themenführerschaft" in der Islam-Debatte gehabt. Jetzt befinde man sich aber "auf einmal in der Defensive". Für Höbart droht ein "Barbara Rosenkranz-Effekt" - die Gefahr, wie bei der Bundespräsidentenwahl ins Eck gedrängt zu werden.

In Wien wird das Internetspiel jedenfalls kein Bestandteil der Wahlwerbung sein, es ist eine rein steirische Erfindung.

Steirer-FPÖ droht mit Klagen
Die Auslöser des Wirbels, die steirischen Blauen, verstehen die Aufregung überhaupt nicht, das sei ein "Sturm im Wasserglas". Landesgeschäftsführer Georg Mayer will nun jedem, der behauptet, bei dem Spiel werde geschossen, eine Klage umhängen. Es gebe kein Fadenkreuz, die Muezzine würden mit einer Stopptafel gestoppt.

Auch Glaubensgemeinschaft zeigt an
Naturgemäß sieht das die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich anders und bringt nach den Grünen ebenfalls eine Anzeige wegen Verhetzung ein. "Es ist menschenverachtend, wie auf Muezzins und Minarette geschossen wird. Eine Weltreligion wird so herabgewürdigt", so die IGGiÖ.