Ernst Strasser: "Es waren Gauner"

Tag 7:  Ex-Innenminister Ernst Strasser hält an seiner Geheimdienst-These fest und will in seinem Prozess wegen Bestechlichkeit beweisen, dass er zu Recht davon ausgehen konnte, dass im Jahr 2010 Agenten auf ihn angesetzt waren. Der frühere EU-Delegationsleiter der ÖVP, der laut Anklage zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten ("Es waren Gauner", so Strassr heute vor Gericht) auf den Leim gegangen war und diesen seine entgeltliche Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung in Aussicht gestellt haben soll, behauptet bekanntlich, er habe die beiden einem Geheimdienst zugerechnet und sie bzw. deren Hintermänner enttarnen wollen.
 

Video: So verlief der Prozess-Tag heute gegen Strasser:

Neue Zeugen
Zum Nachweis dafür nominierte Verteidiger Thomas Kralik am siebten Verhandlungstag mehrere Zeugen, die diese Darstellung untermauern sollen. So werden beim nächsten Prozesstermin am 11. Jänner zwei Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aussagen, die laut Strasser schon im Frühjahr 2010 und damit Monate vor seinem ersten Treffen mit den vermeintlichen Lobbyisten an seine Lebensgefährtin herangetreten waren

Sie hätten diese um "ein dringendes Gespräch" gebeten, legte Strasser am Dienstag im Wiener Straflandesgericht dar: "Im Nachhinein hat sie mir erzählt, dass die eine Sensibilisierung vorgenommen haben, dass ein Geheimdienst an mir Interesse haben könnte." Seine Freundin sei "vollkommen von den Socken gewesen".

In diesem Zusammenhang betonte Strasser, der bereits zeugenschaftlich vernommene BVT-Chef Peter Gridling habe insofern nicht ganz korrekt ausgesagt, als er diesem bei einem Gespräch im April 2011 zehn Punkte vorgelegt hätte, die seiner, Strassers, Meinung nach deutliche Indizien aufzeigten, dass er in den vorangegangenen Monaten mögliches Ziel einer Geheimdienst-Attacke war.

Assistentinnen gewarnt?
Strasser will auch schon im April oder Mai 2010 in seinem Büro in Brüssel seine Assistentinnen vor einer Geheimdienst-Überwachung gewarnt haben. Ein entsprechendes Gespräch soll ein ehemaliger Praktikant bezeugen, der nun ebenfalls für den 11. Jänner geladen wird. Er selbst habe daran nur "eine ganz dunkle Erinnerung", aber der junge Mann müsse wissen, "dass ich gebeten habe, vorsichtig zu sein, dass ein Geheimdienst unterwegs ist und dass man dagegen eigentlich nix machen kann", sagte Strasser. Er habe alle seine Mitarbeiter aufgeklärt, "dass jeder halbwegs gute Geheimdienst E-Mails und Telefonate überwachen kann."

Neben den beiden als Lobbyisten getarnten Journalisten, die vermutlich im Weg einer Videokonferenz vernommen werden, muss noch eine ehemalige Assistentin Strassers ein zweites Mal in den Zeugenstand. Diese hatte im Ermittlungsverfahren ihren ehemaligen Chef zunächst belastet, ihre Angaben bei der zweiten polizeilichen Einvernahme aber deutlich abgeschwächt. Es gebe "Hinweise, dass sie die zweite Vernehmung nicht unbeeinflusst gemacht hat", gab Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna zu Protokoll. Nähere Angaben, in welcher Form und von wem diese Einflussnahme vorgenommen worden sein soll, waren der Anklägerin nach Schluss der heutigen Verhandlung nicht zu entlocken.

Prozess wird im Jänner fortgesetzt
Auf den Schöffensenat kommt damit ein ausgedehnter letzter Verhandlungstag zu. Richter Georg Olschak möchte am 11. Jänner sämtliche offenen Beweisanträge erledigen, das Beweisverfahren abschließen und danach das Urteil fällen, indem es für Strasser im Fall eines Schuldspruchs um eine mehrjährige Haftstrafe geht. Grund: Der Große Schwurgerichtssaal ist in der darauf folgenden Woche für das Mensdorff-Verfahren "ausreserviert".

Inhaltlich stand im letzten Verhandlungstag gegen den Ex-Innenminister im heurigen Jahr die Einvernahme seiner ehemaligen Fraktionskollegin Helga Ranner im Mittelpunkt, die im März 2011 nur wenige Tage nach Strasser infolge einer Spesen-Affäre von ihrer politischen Funktion im EU-Parlament zurücktreten hatte müssen.

Ranner hatte dem Rechtsausschuss (JURI) angehört, einem der zwanzig ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments. In ihrem Büro war eines Tages ein E-Mail aus dem Büro Strasser eingegangen, in welchem Informationen über eine in Lesung befindliche Anlegerschutz-Richtlinie erbeten wurden. Von diesem Mail habe sie erst nach Auffliegen der Korruptions-Affäre um Strasser Kenntnis erlangt, erzählte Ranner: "Wir haben alle sehr viel zu tun gehabt. Es sind bis zu tausend Mails pro Tag gekommen. Die ist irgendwie untergegangen."

 Als Versuch Strassers, auf diesem Weg einen Abänderungsantrag anzuregen bzw. einzubringen, wollte Ranner das Vorbringen einer Mitarbeiterin Strassers nicht werten, zumal der JURI-Ausschuss dafür gar nicht primär zuständig gewesen sei und keine Entscheidungskompetenz gehabt hätte: "Ich habe das eher als Anfrage gesehen."

 In eine ähnliche Richtung ging die Aussage von Ranners damaliger Assistentin, die das Mail beantwortet und daraufhin noch zwei Mails sowie einen Anruf aus dem Büro Strasser erhalten hatte. Sie habe sich "nichts dabei gedacht" und ihre Kollegin darauf aufmerksam gemacht, dass der EU-Mandatar Othmar Karas im sachlich zuständigen Ausschuss sitze. Sie habe deshalb ausführlich geantwortet, um Strasser als Delegationsleiter ihre "Kooperationsbereitschaft zu zeigen", bemerkte die Zeugin.
 

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10:47 Uhr: Verhandlung für heute beendet
Der Richter lädt auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung fünf neue Zeugen. Damit ist die Verhandlung für heute beendet. Weiter geht's erst 2013. Der nächste Verhandlungstermin ist der 11.1.2013; Beginn: 9 Uhr. +++ Wir berichten dann wieder LIVE aus dem Gerichts-Saal +++

10:46 Uhr: Die Staatsanwältin nun an der Reihe
Sie zitiert aus einer Mail-Anfrage aus dem Büro Strasser. Epp: "Ich hatte den Eindruck, dass es sich um eine allgemeine Anfrage zum Unvereinbarkeitsrecht handelte", so Epp. Er habe nicht konkret weiterhelfen können und an den Zuständigen im Europäischen Parlament verweisen.

Zeuge Epp ist damit fertig. Er verlässt den Saal.

10:42 Uhr: Zeuge Epp (ÖVP) wird zum Lobbying-Gesetz befragt
Der Richter will wissen, wie es mit der Unvereinbarkeit für Lobbying-Unternehmen bzw. für ausländische Unternehmen aussehe. Damals sei es so gewesen, dass diese Kontakte nicht als unvereinbar galten - nur bei Unternehmen unter Kontrolle des Rechnungshofes sei über die Unvereinbarkeit beraten worden, so Epp. Anmerkung: Das Lobbying-Gesetz kam erst später.

Es war damals schon bekannt, dass einige frühere Abgeordnete GmbHs zur Beratung gegründet hatten, so der Zeuge. Das sei damals allerdings nicht meldepflichtig gewesen.

10:40 Uhr: Nun ist ÖVP-Parlamentarier Helmut Epp im Zeugenstand
Es geht um eine Anfrage, die aus dem Büro Strasser kam - bezüglich Unvereinbarkeitsregelungen für EU-Parlamentarier. Es sei darum gegangen, welche Meldepflichten nach dem österreichischen Unvereinbarkeitsgesetz bestehen. Er habe darauf hingewiesen, dass nur dann eine Meldepflicht vorliege, wenn die Unternehmen, für die ein Parlamentarier tätig wird, unter der Kontrolle des Rechnungshofes stehen.

10:38 Uhr: Es geht in Kürze weiter -Verteidiger fehlt noch
Strassers Verteidiger ist noch nicht da - er wird geholt. Der nächste Zeuge ist dagegen schon da. Strasser greift zum Telefon, ruft ihn an. Doch der Verteidiger hebt nicht ab. Jetzt kommt er durch die Tür, eilt an seinen Platz, entschuldigt sich. Die Verhandlung geht weiter.

10:17 Uhr: Nach einer Stunde brauchen alle eine Pause
Richter Olschak unterbricht den Prozess. Er will die Verhandlung um 10.30 Uhr fortsetzen.

10:14 Uhr: Strasser: "Es waren Gauner"
Die Intention des Treffens sei vom BVT ausgegangen. Es sei eine falsche Darstellung in den Akten, meint Strasser. "Für mich hat es eine Kette von Ereignissen gegeben, die klar gemacht haben, dass es sich um Gauner handelt", sagt Strasser.

Strasser habe dem BVT (Gridling) bei einem Traffen (das allerdings erst später stattfand) 10 Punkte übergeben. Dabei habe er seine Lebensgefährtin als Zeugin mitgenommen. Strasser schildert die einzelnen Punkte, die ihn aus seiner Sicht für Geheimdienste interessant gemacht hätten. Unter anderem hätten die beiden Murdoch-Journalisten mehrere Kontakte nach Amerika gehabt. Auch sei er in New York bei "komischen" Leuten eingeladen gewesen. Strasser bringt nun auch den französischen Geheimdienst ins Spiel. Es sei also in dem Gespräch mit Gridling nicht nur um russische Kontakte gegangen, sondern hauptsächlich um amerikanisch.

10:08 Uhr: Strasser will Fehler entdekct haben
Strasser bringt in diesem Zusammenhang wieder die SWIFT-Entscheidung ins Spiel. Es geht um ein weiteres Treffen, in dem Strasser einen Fehler in den Akten entdeckt haben will. Er holt sich den Akt und zitiert aus dem Protokoll. Es ging um das Treffen mit Gridling und dem BVT - die hätten sich nicht mit ihm (Strasser), sondern mit seiner Lebensgefährtin getroffen. Es habe kein solches Gespräch gegeben, so Strasser. Ihm sei im Nachhinein erzäjlt worden, worum es bei dem Traffen gegangen sei. Dabei hätten die beiden Herren vom BVT gegenüber seiner Lebensgefährtin anklingen lassen, dass sich Geheimdienste für ihn (Strasser) interessieren würden. Er solle vorsichtig sein, sei ihm ausgerichtet worden.

10:03 Uhr: Strasser wird nun wieder befragt
Es geht um eine Teamsitzung mit seinen Mitarbeitern. Daran habe er allerdings nur eine "dunkle Erinnerung". Er habe gebeten, vorsichtig zu sein, da "ein Geheimdienst unterwegs" sei. Seine Mitarbeiter sollten vorsichtig sein, habe er gewarnt - im Besonderen vor einer Telefonüberwachung.

10:02 Uhr: Neue Beweisanträge
Die Staatsanwältin will einen weiteren Zeugen laden, um zu beweisen, dass es kein Treffen gab, in dem Strasser seine Mitarbeiter vor einer möglichen Geheimdienst-Attacke gewarnt haben will. Der Verteidiger will zwei weitere Zeugen laden, die beweisen sollen, dass es sich bei den getarnten Journalisten um andere gehandelt hat, als die sie sich ausgaben.

09:55 Uhr: "Druck hätte keinen Sinn gemacht"
Die Zeugin hatte auf ein urgierendes Mail aus dem Büro Strasser dort angerufen und gemeint, dass die Frist für das Einbringen des Antrages schon vorbei wäre. Sie kann sich nicht mehr genau daran erinnern.
Der Verteidiger: "Ist vom Büro Strasser Druck gemacht worden?"
Zeugin: "Nein."
Richter: "Hätte es überhaupt Sinn gemacht, bei Ihnen Druck zu machen? Weil sie ja bereits geschrieben hatten: "Ansonsten: Büro Karas."?"
Zeugin: "Nein."
Ihr letztes Wort im Zeugenstand - sie ist entlassen. 

09:51 Uhr: Höflichkeits-Email...
Mit (ihrer Chefin) Helga Ranner selbst habe sie zu diesem Zeitpunkt über den Antrag aus dem Büro Strasser nicht gesprochen, meint die Zeugin. Die Staatsanwältin geht nun im Detail darauf ein, dass die Zeugin in einem Mail geschrieben hatte: "Wenn ihr einen Antrag einbringen wollt, immer gerne." Ob es sich dabei um eine reine Höflichkeitsformel gehandelt habe? "Ja", meint die Zeugin.

09:49 Uhr: E-Mail aus Strassers Büro freundlich beantwortet
Richter zitiert aus dem Mail aus Strassers Büro: "Könnten wir über Euch einen Antrag einbringen?" Darüber habe sie sich nicht gewundert, meint die Zeugin, dem habe sie damals keine besondere Beachtung geschenkt. Eine Strasser-Assistentin habe nochmals in dieser Angelegenheit angerufen und nachgefragt, wie es mit der Änderung aussehe.

In einem Mail antwortete die Zeugin: "Wenn ihr wieder was einbringen wollt, gerne." Angesprochen auf den Inhalt dieses Mails antwortet sie, dass man damals eben besondere Kooperationsbereitschaft zeigen wollte, weil der Antrag vom damaligen Delegationsleiter (Strasser) gekommen war.

09:46 Uhr: Nächste Zeugin (Anna M.) wird befragt
Nun im Zeugenstand: Anna M. arbeitete als Praktikantin und später als Assistentin bei Ranner. Der Richter fragt nach dem üblichen Procedere bei dem Einbringen von Anträgen. Von wem seien Änderungswünsche gekommen?

Von Verbänden und Interessenvertretungen, schildert die Zeugin. In ihrer Zeit als Assistentin - ein Jahr lang - sei es nicht vorgekommen, dass ein anderer Abgeordneter an sie herangetreten sei.

09:39 Uhr: Ranner aus dem Zeugenstand entlassen
Noch einmal ist Strassers Verteidiger am Wort. Er zitiert aus der Einvernahme Ranners. "Ich habe das (Mail von Strasser, Anm.) eher als Anfrage gesehen", hat sie ausgesagt. Keine weiteren Fragen; damit ist Ranner entlassen. Ihre Befragung hat keine 20 Minuten gedauert.

09:34 Uhr: Richter befragt jetzt Ranner
Der Verteidiger versucht herauszuarbeiten, dass Kontakte von Unternehmen oder Interessenvertretungen zu EU-Parlamentariern häufig und normal gewesen seien (und sind). Der Richter hakt hier nach: "War es also üblich, dass sie sich Meinungen von Interessenvertretern eingeholt haben?" "Ja", meint Ranner, es habe zum persönlichen Meinungsbildungsprozess beigetragen. Die Interessenvertreter würden von sich aus an die Abgeordneten herantreten. Das sei ein ganz normaler Vorgang, meint Ranner.

09:27 Uhr: Ranner kann nichts zu dem E-Mail von Strassers Büro an ihr Büro sagen, da sie die Korrespondenz erst später eingesehen habe - eben nach dem Auffliegen der Mails. Es habe bis zu diesem Zeitpunkt mit ihren Mitarbeiterinnen auch zuvor keinen Kontakt über das Mail mit ihr gegeben.
Ranner: "Ich hatte (bezüglich des Amendments, das Strasser geschickt hatte) keine Stellungnahme-Möglichkeit." Deshalb sei es auch für ihr Büro nicht weiter von Interesse gewesen.

09:24 Uhr: Kontakt zu anderen Büros im EU-Parlament nun Thema
Wie war der Kontakt zu den anderen Büros, will der Richter wissen. Man habe sich einmal im Monat getroffen und sich sonst schriftlich auf dem Laufenden gehalten. "Es kommen unzählige Anfragen" in die Büros, sagt Ranner, auch von Bürgern, die bitten würden, sich für dies und jenes einzusetzen.

Richter: Können Sie sich erinnern, ob auch Änderungsanträge aus dem Büro Strasser gekommen sind? Ranner beruft sich auf ihre Aussage vor der Staatsanwaltschaft und meint, dass sie erst von den Mails erfahren habe, als die Geschichte kurz vor dem Auffliegen war - von einem Journalisten. Strasser habe aber öfters angefragt, zu mehreren Themen. Das habe spezifisch juristische Bezüge gehabt, meint sie.

09:20 Uhr: Ranner nun im Zeugenstand
Helga Ranner ist da. Die ÖVP-Politikerin war von 2009 bis 2011 EU-Parlamentarierin. Auch an ihr Büro gingen laut Aktenlage Anfragen aus dem Büro Strasser. Richter Olschak fragt, ob Ranner auch Amendments einbringen konnte. "Ja", antwortet Ranner, weiß aber keine Details: "Weil ich das nie gemacht habe." Sie habe auch nie Änderungsanträge eingebracht.

09:15 Uhr: Staatsanwältin Maruna hat noch Fragen an den Zeugen Betram F. In einer Einvernahme sagte der Zeuge, dass er sich erinnern könne, dass eine Karas-Mitarbeiterin zuvor Strasser erklärt habe, dass "eine Änderung machbar" (der Richtlinie, Anm.)  sei. Strassers Verteidiger kapriziert sich auf den Wortlaut der Aussage des Ex-Praktikanten. Dieser habe ausgesagt, er glaube, sich erinnern zu können...

Es gibt keine weiteren Fragen an den Zeugen. Damit ist der Ex-Praktikant von Karas entlassen. Nun wird Hella Ranner im Zeugenstand erwartet.

09:10 Uhr: Es geht um die Anleger-Entschädigungs-Richtline
Der Zeuge Bertram F. nahm einen Anruf von Ernst Strasser entgegen, wusste allerdings nicht, worum es geht und leitete die Telefonnummer von Ulrike H. (einer Mitarbeiterin von Karas) weiter. Der Richter will wissen, ob es sich dabei um einen "außergewöhnlichen Vorfall" handelte. Es sei "außertourlich" gewesen, meit der Zeuge. Er habe die Infos notiert, habe sich jedoch inhaltlich nicht damit aueinandergesetzt. Von weiteren Kontakten zwischen den Büros Karas und Strasser wisse er nichts.

09:05 Uhr: Erste Zeuge: Ein Praktikant
Ein Hauptschöffe ist erkrankt, teilt der Richter mit. Einer der drei Ersatzschöffen nimmt daher heute seinen Platz ein. Der erste Zeuge ist schon da. Ein junger Mann in silberfarbenen Anzug. Bertram F. war 6 Wochen lang Praktikant bei Othmar Karas; er organisierte Bürotätigkeiten für das Büro Karas.

09:04 Uhr: Es geht los
Ernst Strasser kommt in diesen Augenblicken in den Gerichtssaal. Gegenüber den ersten Prozesstagen ist das Medieninteresse etwas gedämpft. Auch die Anzahl der Kiebitze, die dem Verfahren beiwohnen, ist überschaubar. Strasser trägt heute wieder dezentes Dunkelgrau. Richter Georg Olschak eröffnet die Verhandlung - die Fotografen müssen den Saal verlassen.

09:01 Uhr: Die ÖVP-Politikerin Ranner war von 2009 bis 2011 EU-Parlamentarierin. E-Mails aus Strassers Büro mit Fragen zur Deadline, dem zuständigen Berichterstatter und Schattenberichterstatter für eine EU-Richtline gingen auch an das Büro von Hella Ranner. Sie ist heute im Zeugenstand.

08:45 Uhr: Um 9:00 Uhr beginnt der Prozess. Zahlreiche Medienvertreter sind bereits da.