Erst Monster-Sitzung, dann 7 Wochen Urlaub

Drei Tage lang wird im Parlament vor Jahresende noch intensiv über Rauch­verbot und Co. debattiert. Am Donnerstag geht es für die Parlamentarier dafür in eine fast siebenwöchige Weihnachtspause. Die nächste Sitzung findet erst am 30. 1.  2019 statt. Der BVT-U-Ausschuss tagt freilich schon wieder ab 8. 1.

• Rauchverbot. Die Monstersitzung startet mit den Volksbegehren. So wird am Dienstag neben Rauchverbot auch über Frauenrechte und ORF-Gebühren debattiert.
• Extremistensymbole. Zeichen extremistischer Organisationen wie der Grauen Wölfe werden verboten.
• Schulpaket. Das bringt an Volksschulen Wiedereinführung von Ziffernnoten und Sitzenbleiben ab der 2. Klasse.
• Politikergehälter. Parlament beschließt Nulllohnrunde für hohe Politikergehälter.
• Kassenreform. „Last, but not least“ wird am Donnerstag die Zusammenlegung der 21 So­zialversicherungsträger auf fünf beschlossen.