Geschichte
Erste 3er-Koalition in Österreich
26.03.2013
Kaiser: „Historischer Tag“ für Kärnten - Schaunig feiert Comeback als Landesrätin.
Die „Kenia-Koalition“ steht: Erstmals in der Geschichte regieren drei Parteien miteinander. Rot, Schwarz und Grün übernehmen nach dem FPK-Wahldebakel das Ruder in Kärnten.
Für Peter Kaiser (SPÖ) ist die Besiegelung des Pakts ein „historischer Tag“. Er wird die Kenia-Koalition, die ihren Namen wegen der rot-schwarz-grünen Fahne Kenias trägt, als Landeshauptmann führen. Außerdem ist der passionierte Jogger für alle Bildungsfragen von der Kinderkrippe bis zur Uni zuständig.
Rolf Holub: Demokratie lebendiger denn je
Auch seine Regierungspartner zeigten sich hocherfreut über die neue Koalition. Der Grüne Rolf Holub, künftiger Landesrat für Umwelt- und Energiefragen, meinte, die schon tot geglaubte Demokratie in Kärnten sei „lebendiger als je zuvor“.
Und Wolfgang Waldner von der ÖVP will die „bürgerliche Kraft in dieser Koalition darstellen“. Er wird künftig Landesrat für Wirtschaftsfragen.
Neue Finanzlandesrätin Schaunig macht Kassasturz
Kaiser verkündete bei aller Euphorie aber auch gleich ein „Ende der Brot-und-Spiele-Politik“. Vieles werde man sich nicht mehr leisten können. Für die „neue Bescheidenheit“ wird eine alte Bekannte auf der Kärntner Politbühne zuständig sein: Gaby Schaunig (SPÖ), einst erbitterte Gegnerin von Jörg Haider. Die gelernte Juristin, die in den vergangenen Jahren als Anwältin gearbeitet hat, übernimmt in der Regierung das Amt der Finanzlandesrätin. Ihre erste Aufgabe: ein gründlicher Kassasturz, damit die neue Regierung das dringend benötigte Budget erstellen kann.
Fischerei und Jagd bleiben für Köfer und Ragger
In der neuen Landesregierung bekommen auch das Team Stronach und die FPK je einen Posten: Gerhard Köfer (TS) übernimmt Straßenbau und Fischerei. Für Christian Ragger vom FPK bleiben Jagd, Nationalparks und rechtliche Fragen. SPÖ-Frau Beate Prettner übernimmt die Gesundheitsagenden. Die Regierung wird am kommenden Donnerstag nach der konstituierenden Sitzung des Landtags angelobt.