Erste Beschlüsse von Rot-Schwarz

Verabschiedet wurde das Bundesministeriengesetz, mit dem die Zuständigkeit der Ressorts festgelegt wird, sowie die neue Vertretungsregel für Staatssekretäre. Das Bundesministeriengesetz regelt die Zuständigkeiten der Ressorts während der kommenden vier Jahre.

Bildungsministerium gespalten
Wesentlichste Änderung gegenüber dem Kabinett Schüssel II: Das Bildungsministerium wird in ein Unterrichtsministerium und ein Wissenschaftsministerium aufgeteilt. Dabei bekommt das Unterrichtsressort noch vom Bundeskanzleramt die Kunst, womit diese mit der Kultur wieder vereint ist. Auch die Pädagogischen Hochschulen stehen im Gegensatz zu den Unis und den Fachhochschulen unter der Obhut von Unterrichtsministerin Schmied (S) und nicht unter jener von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V).

Jugend geht an Gesundheitsressort
Kaum etwas ändert sich an den Zuständigkeiten des Finanz-, Außen-, Innen-, Verteidigungs-, Justiz-, Landwirtschafts-, Wirtschafts- und des Infrastrukturministeriums. Das weiter schrumpfende Sozialministerium verliert die Jugend- und Familienagenden an das Gesundheitsressort, das wiederum die Frauen ans Bundeskanzleramt abgibt, wo mit Doris Bures eine eigene Kanzleramtsministerien für diesen Bereich eingesetzt wird. Immerhin wird dem Sozialministerium noch eine Koordinationskompetenz im Pflegebereich zugesprochen.

Forschung und Technologie zersplittert
Besonders umstritten an der Aufteilung war, dass die Forschungs- und Technologieagenden weiter zersplittert bleiben. Dem Wunsch zahlreicher Experten, die Zuständigkeit für den vor allem Grundlagenforschung an Universitäten fördernden Wissenschaftsfonds FWF vom Infrastruktur- zum Wissenschaftsministerium zu verlagern, ist man nur zum Teil gefolgt: Jetzt gibt es eine geteilte Eigentümervertretung zwischen den beiden Ressorts.

Eigentümervertreter der für unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung und damit u.a. für Innovationsförderung zuständigen Austria Wirtschaftsservice (aws) war bisher das Finanzministerium, in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium. Beide Ministerien hatten auch die aws-Geschäftsführer bestellt. Künftig sollen Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium für die aws zuständig sein. Wie sich das konkret auswirkt, muss erst im aws-Gesetz ausformuliert werden.

Zwei neue Namen
Zwei Traditionsressorts bekommen mit dem neuen Ministeriengesetz übrigens einen neuen Namen: Das Außenministerium heißt künftig "Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten" und das Sozialministerium "Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz".

Thema Klimaschutz
Die Grünen haben zum Auftakt der Nationalratssitzung am Dienstag ein "Ende der Lippenbekenntnisse" beim Klimaschutz gefordert. In einer "Aktuellen Stunde" warf die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig der Regierung vor, die Vereinbarung verbindlicher Klimaziele auf EU-Ebene zu blockieren. Umweltminister Josef Pröll (V) verwies dagegen auf die von der rot-schwarzen Koalition vereinbarten Absichtserklärungen, etwa die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Stromproduktion auf 80 Prozent bis 2010.