Erste Budgetrede Prölls im Nationalrat

Nach dem Ministerrat wird der Vizekanzler ab 9.00 Uhr die Abgeordneten über sein Werk informieren. Angesichts der Wirtschaftskrise sind die Prognosen erwartungsgemäß düster.

Das Defizit wird heuer bei 3,5 Prozent liegen, 2010 soll das Minus noch einmal auf 4,7 Prozent wachsen. Die Maastricht-Vorgaben der EU werden somit verfehlt.

Die exakten Budgetzahlen werden erst am Dienstag nach dem Ministerrat (8.00 Uhr) bekannt. Schon jetzt ist aber klar, dass es nur für einige Bereiche mehr Geld gibt. Profitieren werden das Sozialministerium angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit, das Wissenschaftsministerium mit mehr Mitteln für die Forschung, das Infrastrukturressort für vorgezogene Bauvorhaben und das Innenministerium für den Einsatz von mehr Streifenpolizisten. Allerdings ist im Innenressort dafür in der Verwaltung und beim Sachaufwand zu sparen.

Mehr Geld wird es auch für die Bildung geben; über die Aufbringung der von ihr geforderten zusätzlichen 525 Mio. Euro für 2009/10 verhandelte Bildungsministerin Claudia Schmied (S) mit der Lehrergewerkschaft noch Montag Nacht.