Votivkirche

Erste Flüchtlinge werden abgeschoben

29.07.13, 19:49

Kritik von Grünen und Kirche - Unterstützung von FPÖ und BZÖ.

Rund acht Monate nach Beginn der Flüchtlingsproteste rund um die Votivkirche werden die ersten gescheiterten Asylwerber abgeschoben. Betroffen sind acht Pakistanis, die das Land verlassen müssen. Ob die Flüchtlinge bereits am Heimweg sind, wollte das Innenministerium bis zum Nachmittag nicht mitteilen. Jedenfalls wurde eine Gruppe Montagvormittag von einer Schubhafteinrichtung an der Wiener Rossauer Lände in Richtung Flughafen abtransportiert.

100 Menschen hatten vor dem Anhaltezentrum übernachtet, um einerseits Solidarität mit den Pakistanis auszudrücken und andererseits deren Außerlandesbringung zu verhindern. Genutzt hat es nichts. Jene Sympathisanten, die die Ausfahrt blockiert hatten, wurden von der Wiener Polizei nach deren Angaben "ortsverändert". Das heißt die Ausfahrt wurde geräumt, zu Festnahmen kam es nicht. Vertreter des "Vienna Refugeecamps" beklagten dennoch eine "brutale Stürmung".

Seitens des Innenministeriums und der Polizei wurden am Montag einmal mehr die Abschiebungen verteidigt. Dass es eine Reisewarnung des Außenministeriums für Teile Pakistans gibt, zählt für den Leiter des Bundesasylamts Wolfgang Taucher nicht, da es sich hier um unterschiedliche Dinge halte. Sowohl eine Factfinding-Mission seiner Behörde als auch Kontakte mit einem Verbindungsbeamten und befreundeten Einrichtungen Deutschlands und der Schweiz hätten gezeigt, dass es Regionen in Pakistan gebe, in denen ein sicheres Leben möglich sei.

Auch von einem wahltaktischen Manöver will man im Innenministerium nichts wissen. Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hält entsprechende Vorhaltungen für "aus der Luft gegriffen". Dass man jetzt abschiebe, habe einzig damit zu tun, dass die pakistanische Botschaft in der Vorwoche anerkannt habe, dass es sich um Bürger des Landes handle und entsprechende Einreisezertifikate ausgestellt habe. Da diese aber in der Regel nur kurze Zeit gelten, sei man zu einer raschen Außerlandesbringung gezwungen.

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Während FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Sprecher Rainer Widmann das Vorgehen des Innenministeriums als dem Rechtsstaat entsprechend unterstützten, kam Kritik der Grünen. Gefährdete Menschen dürften keine Punktbringer in einer Wahlkampagne sein, tadelte Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Seitens der SPÖ rückte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer aus, um zu mahnen, Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen. Die Parlamentschefin appellierte an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), diese solle bedenken, ob alle möglichen gesetzlichen Mittel für eine gelindere Vorgehensweise ausgeschöpft worden seien.

Die Caritas, die für die Unterbringung der nun noch knapp 40 großteils aus Pakistan stammenden Flüchtlinge im Ausweichquartier Servitenkloser verantwortet zeichnet, zeigte ebenso wie die Diakonie kein Verständnis für das Vorgehen des Innenressorts. Wiens Caritasdirektor Michael Landau bezweifelte, dass die österreichische Bundesregierung für die Sicherheit der Betroffenen in Pakistan garantieren könne. Auch die Volkshilfe zeigte sich empört über die Abschiebungen und forderte mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik sowie eine grundlegende Reform des Asylwesens. Die Katholische Aktion übte ebenfalls heftige Kritik und verlangte eine Änderung des Asylgesetzes.

Beatrix Mayrhofer, Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden Österreichs, empörte sich über "die Kälte des Rechtsstaats Österreichs - bei großer Hitze". Den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Fuat Sanac erfüllte "die Härte, die die Behörden gegenüber den Flüchtlingen an den Tag legen", mit Sorge und Bedauern.

Die Unterstützer der Flüchtlinge wollen jedenfalls weiter Druck machen. Für den Abend war eine mehrstündige Demonstration vom Anhaltezentrum an der Rossauer Lände über die ÖVP-Zentrale hin zum Innenministerium geplant.

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