Erste Gespräche über Regierungsbildung in Tirol

Nach den personellen Weichenstellungen bei der Tiroler Volkspartei sollten bereits am Dienstag erste Gespräche zur Bildung der neuen Landesregierung begonnen werden. Am Vormittag tagte die Landesregierung zum letzten Mal unter Vorsitz von Herwig van Staa. Am kommenden Dienstag wird der neue Landtag konstituiert, anschließend folgt die Wahl der Landesregierung mit dem von der VP designierten Günther Platter an der Spitze.

Erste Gespräche
Am Nachmittag waren erste Gesprächstermine von Platter vereinbart worden. Dabei waren offenbar vor allem die VP-Mitglieder der Landesregierung. Die ÖVP stellt mit Platter sechs Sitze, zwei kommen vom Koalitionspartner SPÖ.

Fix vertreten sein dürfte im neuen Platter-Team Bauernbundchef und Agrarlandesrat Anton Steixner. Die schwierigste Ausgangsposition dürfte LHStv. Elisabeth Zanon haben. Nach ihrem am Wahltag angemeldeten Führungsanspruch hat sie durch die Kandidatur von Herwig van Staa zum Landtagspräsidenten kein fixes Landtagsmandat. Ambitionen, als Gesundheitsministerin nach Wien zu wechseln, dürfte Zanon wenig haben. Den Wechsel hatte sie bisher immer dementiert.

FPÖ glaubt nicht an Rückzug
Der "Rückzug" Van Staats auf den Posten des Landtagspräsidenten sei so glaubwürdig wie der "Rückzug" Schüssels auf die Rolle als Klubobmann, meinte der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann, Abg. Gerald Hauser. Der gescheiterte Landeshauptmann werde auch weiterhin die Geschicke der ÖVP maßgeblich gestalten und seine von der Bevölkerung abgelehnte Politik umsetzen.

Änderung bei SPÖ
Bei der SPÖ dürfte durch den Verlust der Verkehrsagenden auch beim zweiten Landesrat eine personelle Änderung anstehen. Für die Nachfolge von Hans Lindenberger wurden neben der LAbg. Gabi Schiessling vor allem der Direktor des Ausbildungszentrums West der Tilak (AZW), der Zirler SP-Vizebürgermeister Walter Draxl genannt.

Die Personalentscheidungen beider Parteien dürften bis spätestens Freitag abgeschlossen sein. Bereits am Dienstag steht dann Wahl und Angelobung der neuen Regierung auf der Tagesordnung des neuen Landtages.

Dinkhauser fordert Neuverhandlungen
Wahlgewinner Dinkhauser verlangte nach dem Führungswechsel neue Verhandlungen: "Die Karten müssen neu gemischt werden, Platter muss mit uns verhandeln", so Bürgerforum-Chef Fritz Dinkhauser. Lesen Sie hier dazu mehr.

Nicht wegen Bundesregierung
Nachdem Günter Platter einhellig von der Tiroler Landes-VP zum Nachfolger Van Staas gewählt worden, war betonte er in der ZIB2, dass das Klima in der Bundesregierung nichts mit seinem Wechsel nach Tirol zu tun habe. "Ich bin ein gestandener Tiroler, es war mir sehr wichtig und ich habe deshalb zugesagt", nennt der Noch-Innenminister seine Gründe. In Tirol wolle er nun eine "Koalition der Vernünftigen" bilden. Über eine möglichen Nachfolger in Wien wollte er sich jedoch nicht festlegen. Es werden in jedem Fall aber nicht "irgendein Newcomer" werden. Der neue Innenminister müsse Erfahrung in die Politik einbringen. Auf Umweltminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angesprochen meinte er nur, die ÖVP habe insgesamt ein "verlässliches berechenbares Team mit hervorragenden Leuten".

Van Staa informierte Platter
Er habe Platter am Montag angerufen und gefragt, ob er zu diesem Schritt bereit sei, betonte Van Staa nach der Sitzung des Landesparteivorstandes vor Journalisten. Die Wahl Platters sei in geheimer Wahl mit einer Enthaltung erfolgt. Für die Regierungsbildung habe Platter "freie Hand". Das Team soll in den nächsten Tagen stehen. Er, Van Staa, werde auch weiter die Europaagenden etwa im Ausschuss der Regionen betreuen. Den Parteiobmann werde er "in absehbarer Zeit" abgeben. Platter sei bereit für die Kandidatur, "es ist unverzichtbar, dass beide Funktionen wieder in einer Hand sind", sagte Van Staa.

Platter erklärte, Bundesparteiobmann Wilhelm Molterer sei über seinen Schritt informiert. Einen Nachfolgervorschlag wolle er nicht über die Medien ausrichten. Ob die Tiroler LHStv. Elisabeth Zanon, die am Wahlsonntag den Führungsanspruch in der ÖVP gestellt hatte und durch den Verbleib Van Staas im Landtag kein fixes Landtagsmandat hat, oder Naturschutzlandesrätin Anna Hosp für Ministerämter in Frage kämen, wollte der Innenminister nicht beantworten.

Verkehrskompetenzen wandern zur ÖVP
Was die Koalitionsgespräche mit der SPÖ betrifft, wird es zu leichten Kompetenzverschiebungen kommen. Die Anzahl der Landesregierungsmitglieder bleibt ja mit acht gleich - sechs die ÖVP und zwei die SPÖ. Der Tiroler SP-Chef Hannes Gschwentner wird demnach die Bereiche Wohnbauförderung und Sport erhalten. Hans Lindenberger (S) dürfte nicht mehr in der neuen Landesregierung vertreten sein. Seine Verkehrsagenden wandern völlig zur ÖVP. Wer neben Gschwentner in der Landesregierung sitzen wird, ist noch nicht klar.