Tiroler Rochaden
Erste Gespräche über Regierungsbildung in Tirol
23.06.2008
Nachdem Innenminister Platter einhellig zum Nachfolger Van Staas designiert wurde, beginnt die Regierungsbildung bereits am Dienstagnachmittag.
Nach den personellen Weichenstellungen bei der Tiroler Volkspartei sollten bereits am Dienstag erste Gespräche zur Bildung der neuen Landesregierung begonnen werden. Am Vormittag tagte die Landesregierung zum letzten Mal unter Vorsitz von Herwig van Staa. Am kommenden Dienstag wird der neue Landtag konstituiert, anschließend folgt die Wahl der Landesregierung mit dem von der VP designierten Günther Platter an der Spitze.
Erste Gespräche
Am Nachmittag waren erste Gesprächstermine
von Platter vereinbart worden. Dabei waren offenbar vor allem die
VP-Mitglieder der Landesregierung. Die ÖVP stellt mit Platter sechs Sitze,
zwei kommen vom Koalitionspartner SPÖ.
Fix vertreten sein dürfte im neuen Platter-Team Bauernbundchef und Agrarlandesrat Anton Steixner. Die schwierigste Ausgangsposition dürfte LHStv. Elisabeth Zanon haben. Nach ihrem am Wahltag angemeldeten Führungsanspruch hat sie durch die Kandidatur von Herwig van Staa zum Landtagspräsidenten kein fixes Landtagsmandat. Ambitionen, als Gesundheitsministerin nach Wien zu wechseln, dürfte Zanon wenig haben. Den Wechsel hatte sie bisher immer dementiert.
FPÖ glaubt nicht an Rückzug
Der "Rückzug"
Van Staats auf den Posten des Landtagspräsidenten sei so glaubwürdig wie der "Rückzug"
Schüssels auf die Rolle als Klubobmann, meinte der Tiroler
FPÖ-Landesparteiobmann, Abg. Gerald Hauser. Der gescheiterte Landeshauptmann
werde auch weiterhin die Geschicke der ÖVP maßgeblich gestalten und seine
von der Bevölkerung abgelehnte Politik umsetzen.
Änderung bei SPÖ
Bei der SPÖ dürfte durch den Verlust
der Verkehrsagenden auch beim zweiten Landesrat eine personelle Änderung
anstehen. Für die Nachfolge von Hans Lindenberger wurden neben der LAbg.
Gabi Schiessling vor allem der Direktor des Ausbildungszentrums West der
Tilak (AZW), der Zirler SP-Vizebürgermeister Walter Draxl genannt.
Die Personalentscheidungen beider Parteien dürften bis spätestens Freitag abgeschlossen sein. Bereits am Dienstag steht dann Wahl und Angelobung der neuen Regierung auf der Tagesordnung des neuen Landtages.
Dinkhauser fordert Neuverhandlungen
Wahlgewinner Dinkhauser
verlangte nach dem Führungswechsel neue Verhandlungen: "Die Karten
müssen neu gemischt werden, Platter muss mit uns verhandeln", so
Bürgerforum-Chef Fritz Dinkhauser. Lesen
Sie hier dazu mehr.
Nicht wegen Bundesregierung
Nachdem Günter Platter einhellig von
der Tiroler Landes-VP zum Nachfolger Van Staas gewählt worden, war betonte
er in der ZIB2, dass das Klima in der Bundesregierung nichts mit seinem
Wechsel nach Tirol zu tun habe. "Ich bin ein gestandener Tiroler, es
war mir sehr wichtig und ich habe deshalb zugesagt", nennt der
Noch-Innenminister seine Gründe. In Tirol wolle er nun eine "Koalition
der Vernünftigen" bilden. Über eine möglichen Nachfolger in Wien
wollte er sich jedoch nicht festlegen. Es werden in jedem Fall aber nicht "irgendein
Newcomer" werden. Der neue Innenminister müsse Erfahrung in die Politik
einbringen. Auf Umweltminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein angesprochen meinte er nur, die ÖVP habe insgesamt ein "verlässliches
berechenbares Team mit hervorragenden Leuten".
Van Staa informierte Platter
Er habe Platter am Montag angerufen
und gefragt, ob er zu diesem Schritt bereit sei, betonte Van Staa nach der
Sitzung des Landesparteivorstandes vor Journalisten. Die Wahl Platters sei
in geheimer Wahl mit einer Enthaltung erfolgt. Für die Regierungsbildung
habe Platter "freie Hand". Das Team soll in den nächsten Tagen
stehen. Er, Van Staa, werde auch weiter die Europaagenden etwa im Ausschuss
der Regionen betreuen. Den Parteiobmann werde er "in absehbarer Zeit"
abgeben. Platter sei bereit für die Kandidatur, "es ist
unverzichtbar, dass beide Funktionen wieder in einer Hand sind", sagte
Van Staa.
Platter erklärte, Bundesparteiobmann Wilhelm Molterer sei über seinen Schritt informiert. Einen Nachfolgervorschlag wolle er nicht über die Medien ausrichten. Ob die Tiroler LHStv. Elisabeth Zanon, die am Wahlsonntag den Führungsanspruch in der ÖVP gestellt hatte und durch den Verbleib Van Staas im Landtag kein fixes Landtagsmandat hat, oder Naturschutzlandesrätin Anna Hosp für Ministerämter in Frage kämen, wollte der Innenminister nicht beantworten.
Verkehrskompetenzen wandern zur ÖVP
Was die
Koalitionsgespräche mit der SPÖ betrifft, wird es zu leichten
Kompetenzverschiebungen kommen. Die Anzahl der Landesregierungsmitglieder
bleibt ja mit acht gleich - sechs die ÖVP und zwei die SPÖ. Der Tiroler
SP-Chef Hannes Gschwentner wird demnach die Bereiche Wohnbauförderung und
Sport erhalten. Hans Lindenberger (S) dürfte nicht mehr in der neuen
Landesregierung vertreten sein. Seine Verkehrsagenden wandern völlig zur
ÖVP. Wer neben Gschwentner in der Landesregierung sitzen wird, ist noch
nicht klar.