Nicht einmal das Konjunkturpaket ist fixiert. Obwohl es am Mittwoch im Ministerrat schon beschlossen werden soll.
Grundsätzlich vereinbart wurde laut SPÖ-Chef Werner Faymann ein erstes Konjunkturpaket, dessen Details aber erst im Laufe des Tages fixiert werden, um am Mittwoch im Ministerrat einen Beschluss zu ermöglichen. Die geplanten Maßnahmen, unter anderem ein höherer Haftungsrahmen für Kredite und vorgezogene Bau-Maßnahmen im Bereich Schiene und Straße, sollen dann bereits bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 28. Oktober verabschiedet werden.
"Atmosphärisch positiv"
Zum heutigen Gespräch
meinte Faymann, der als Erster vor die Presse trat, er habe diese "atmosphärisch
positiv" erlebt. Wenn es so weiter gehe, werde der Wähler merken, dass
die beiden Parteien aus dem Ergebnis des letzten Urnengangs gelernt hätten.
Vom Prozedere her wurde festgelegt, dass bei den großen Verhandlungsrunden ab kommender Woche jeweils schon konkrete Projekte aus den Untergruppen vorgelegt werden. Diese sollen auch jeweils Kostenschätzungen beinhalten. Nach dem Kassensturz im Rahmen des Österreich-Gesprächs mit allen Parteien Mittwoch nächster Woche werde man dann einen besseren Überblick haben.
Über die Hauptstreitthemen wie EU und Studiengebühren wurde heute im Detail noch nicht geredet. Bei gutem Willen könne man aber hier ein "zufriedenstellendes Ergebnis" erzielen, zeigte sich Faymann überzeugt. Am EU-Kurs mit dem Ja zur Volksabstimmung hielt der SPÖ-Vorsitzende fest, auch wenn Alt-Kanzler Franz Vranitzky ein Referendum nicht für notwendig hält. Immerhin gebe es zu dieser Frage einen einstimmigen Beschluss des Parteipräsidiums.
Zuversichtlich für die Regierungsbildung zeigte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos. "Ich habe schon das Gefühl, dass die Parteichefs miteinander reden können, besser als es vielleicht in der Vergangenheit der Fall war", so der SP-Verhandler.
Pröll: "Fehler der alten Regierung nicht wiederholen"
Für
ÖVP-Chefverhandler Josef Pröll war das erste Gespräch in der großen Runde
"ein passabler Anfang". Man sei mit der SPÖ überein gekommen, dass man die
Fehler der alten Regierung nicht wiederholen dürfe, meinte Pröll mit Blick
auf die gegeneinander eingesetzten U-Ausschüsse und das gegenseitige
Überstimmen kurz vor der Wahl. Pröll will nun auch im
Regierungsübereinkommen schriftlich niederschreiben, dass sich die
Koalitionspartner künftig nicht überstimmen.
In der EU-Frage sei klar, dass die ÖVP einen anderen Weg gehe als die SPÖ. "Ich bin optimistisch, dass es auch hier Bewegung geben wird", hofft Pröll auf ein Abrücken der SPÖ von ihrer Volksabstimmungs-Forderung. Überein gekommen ist man laut Pröll, dass in der großen Verhandlungsrunde, die sich ab kommender Woche jeden Donnerstag treffen soll, wöchentlich die Berichte der acht Unter-Arbeitsgruppen präsentiert werden sollen. "Ein Boden ist gelegt, aber mehr noch nicht", so der VP-Chef.
Details über das Konjunkturpaket nannte Pröll nicht. Hier werde noch verhandelt. Dem Vernehmen nach soll das erste Konjunkturpaket - weitere sind noch in Planung - eine Ausweitung des Haftungsrahmens der staatlichen Förderbank Austria Wirtschaftsservice (AWS) für KMU-Kredite von derzeit 2,95 Mrd. Euro um eine Milliarde bringen. Außerdem sollen Investitionen in Schienen- und Straßenausbau im Ausmaß von 400 Mio. Euro vorgezogen werden.
Ob es noch weitere Konjunkturpakete geben wird, ließ Pröll offen: "Immer der Reihe nach." Beschlossen werden sollen die ersten Maßnahmen bei der ersten Sitzung des neuen Nationalrats am kommenden Dienstag.
