Erste Klausur der neuen Regierung

Das Kabinett Faymann II trifft sich am Dienstag zu seiner ersten Regierungsklausur in Waidhofen/Ybbs. Der erste Tag findet hinter verschlossenen Türen statt, Ergebnisse will man am Mittwoch präsentieren.

Kanzler und Vize wollen Neustart
Im Schloss an der Eisenstraße werden Harmonie und Einigkeit demonstriert: Die Zeichen stehen auf Neustart, der holprige Start der Regierung soll mit Erfolgen wettgemacht werden.

Angesichts der ÖVP-Parteikrise werde sich der parteiintern angezählte Vizekanzler Michael Spindelegger "in Gegenwart von Werner Faymann derzeit wohler fühlen als bei so manchem eigenen Landeshäuptling", sagt Politikwissenschafter Thomas Hofer.

Schwerpunktthemen sollen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der nahenden EU-Wahl Wachstum und Beschäftigung sowie Europa sein.

Spindelegger will unter anderem die Pläne für eine neue Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft konkretisieren. Weiteres Thema soll Europa werden, auch die Erhöhung der Familienbeihilfe dürfte am Programm stehen. Für die neuen Minister ist das Treffen im Schlosshotel an der Eisenstraße außerdem Gelegenheit, ihre Kollegen näher kennenzulernen.

ÖGB drängt auf Tempo
Der ÖGB erwartet von der Regierung, dass sie Tempo aufnimmt, vor allem was die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeht. Auch wünscht sich Präsident Erich Foglar, dass die geplante Arbeitsgruppe zur Steuerreform rasch zu arbeiten beginnt. Ein Nein des ÖGB gibt es bereits zur Abschaffung der "goldenen Handshakes".

Diese Maßnahme ist Teil des Steuerbelastungspakets, das die Regierung vergangene Woche in Begutachtung geschickt hat. Zustimmung des Gewerkschaftsbunds wird es dafür nicht geben, da die Regelung in "wesentlichen Punkten inakzeptabel" sei, wie Foglar betont. Wenn man etwa die Kündigungsentschädigungen steuerlich höher belaste, erwische es die Falschen. Jedenfalls ließen die Regierungspläne im Gewerkschaftsbund schon "die Alarm-Glocken schrillen".

Am Wichtigsten für den ÖGB wäre, dass sich die Regierung umgehend mit der Rekord-Arbeitslosigkeit beschäftigt. Maßnahmen dagegen zu setzen habe "oberste Priorität". Foglar sieht hier etwa den Ausbau sozialer Dienstleistungen, eine Ankurbelung des Wohnbaus sowie eine Zweckbindung der Wohnbauförderung als Punkte an, die rasch umgesetzt werden müssten.

Ebenfalls auf den Weg gebracht werden müsste das im Pensionsbereich geplante Bonus/Malus-System für Betriebe, die besonders viele oder wenige ältere Beschäftigte haben. Um der steigenden Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, plädiert der ÖGB-Chef dafür, die Ausbildungsverpflichtung für alle unter 18-Jährigen zu forcieren.

Maßnahmen zur Entlastung des Arbeitsmarkts zu setzen, sollte aus Foglar-Sicht schon mit Blick auf den Budget-Druck auf der Hand liegen. Denn weniger Arbeitslose bedeutet nicht nur weniger menschliches Leid, sondern bringe auch Entlastung für die Haushalte.

Nicht trödeln sollte die Regierung auch, was die Steuerreform angeht. Denn die Arbeit der von der Koalition geplanten Kommission werde lange genug dauern. Er habe zwar an sich ein gewisses Grad an Verständnis, dass man aus budgetären Gründen mit einer Entlastung noch zuwarte. Wenn man aber schon auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung hoffe, dann solle man die Zeit nützen, dass man dann wisse, was zu tun sei. Für den ÖGB habe jedenfalls die Devise "mehr Netto vom Brutto" weiter Gültigkeit.