Laura Sachslehner fordert einen Annahmestopp bei Asylanträgen
Die Zahl der Asylwerber ist zuletzt explodiert, tausende Flüchtlinge strömen derzeit Woche für Woche nach Österreich. Während sich immer mehr Bundesländer gegen die „Asyl-Lager“ von Innenminister Karner wehren, fordert eine erste ÖVP-Politikerin nun einen kompletten Asyl-Stopp.
Sachslehner fordert Asyl-Stopp
„Im Vergleich zu 2016 haben wir die damals vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen heuer längst überschritten. Damit hat unser System die Grenzen der Belastbarkeit erreicht“, schreibt Laura Sachslehner auf Twitter. „Um zu verhindern, dass sich die Situation noch weiter verschlimmert, brauchen wir einen Annahmestopp bei Asylanträgen“, so die ehemalige Generalsekretärin.
Im Vergleich zu 2016 haben wir die damals vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen heuer längst überschritten. Damit hat unser System die Grenzen der Belastbarkeit erreicht.
— Laura Sachslehner (@l_sachslehner) October 17, 2022
Bis Ende August gab es laut Karner in Österreich 56.000 Asylanträge. Knapp 15.000 davon stammen von Indern und Tunesiern, Menschen, die "praktisch keine Chance auf Asyl haben". Auf Platz eins lagen von Jänner bis August Menschen aus Afghanistan mit 12.000 Asylanträgen, dahinter folgten Syrer mit rund 10.000 Anträgen, Inderinnen und Inder stellten in den ersten acht Monaten 7.600 Anträge auf Asyl. Auch im September dürfte die Entwicklung laut dem Ministerium so weitergehen. Die Zahl der Menschen, die um Asyl ansuchen, sind "dynamisch, dramatisch gestiegen".
Länder-Aufstand gegen Karners »Asyl-Lager«
Der Streit zwischen Innenminister Gerhard Karner und den Ländern geht weiter: Trotz heftiger Kritik sollen weitere Zelte auch in Tirol und Vorarlberg folgen. Denn dazu braucht es keine Zustimmung der Länder. Wie viele Zelte insgesamt aufgestellt werden, werde noch evaluiert, so die Bundesbetreuungsagentur (BBU).
Auch im Burgenland schwört man sich gegen die Zelte ein. "Das wird es im Burgenland mit Sicherheit nicht geben", betonte der dortige SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Der Regierung wirft er mit dem Aufstellen der Zelte gar ein "Totalversagen" vor. "Nicht infrage" kommen ebenso für den NÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl die Zelte.
Während die BBU die Eröffnung neuer Zelt-Standorte plant, finden parallel dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern statt. Allen voran Tirol und Vorarlberg sollen dort alternative Unterbringungs-Lösungen präsentieren. Ohne Einigung dürfte es wohl zu weiteren Zeltlagern kommen.
Damit kann Karner großen Druck auf die Länder ausüben, ob er den Aufstand damit bremsen kann, bleibt abzuwarten.
