Erste Risse in der Koalition

Die vergangenen Tage haben die türkis-blauen Träume vom ewigen Honeymoon in der Koalition wohl endgültig zum Platzen gebracht. ÖVP und FPÖ halten zwar eisern an ihrer Polit-Ehe fest, aber die Turbulenzen werden täglich größer. Vor allem in der ÖVP zeigen sich einige zunehmend verärgert über den „Stil“ der FPÖ.

Nein zu UN-Pakt und FPÖ-"Ali-Spot" regt Türkis auf

VP-Wissenschaftsminister Heinz Faßmann kritisierte stellvertretend für einige in der ÖVP die Art, wie der UNO-Migrationspakt abgelehnt worden sei. Hier war die FPÖ bekanntlich treibende Kraft. Etwas, das viele ÖVPler wurmt. Dass die Blauen kürzlich auch noch ein als rassistisch gewertetes Animationsfilmchen auf ihrer Facebook-Seite posteten – darin wird ein fiktiver Ali (siehe Kasten) als „Sozialbetrüger“ dargestellt –, wurde selbst VP-Kanzler Sebastian Kurz zu viel. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lenkte hier ein und ließ das Video löschen.

Diese Woche wurde aber auch eine SMS von Strache – er hatte diese versehentlich an einen Roten geschickt –, in der er sich darüber aufregte, dass ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger einen FPÖ-Direktorenposten in der Nationalbank streichen wolle, publik. In der ÖVP ätzte man daraufhin hinter vorgehaltener Hand: „Den Blauen geht es nur um Posten.“

EU-Wahlkampf wird zur ÖVP-FPÖ-Zerreißprobe

Wirklich dramatisch könnte der EU-Wahlkampf werden. Zwar hatten Kurz und Strache hier durchaus bewusst eine Abgrenzungsstrategie ausgemacht. Die Fronten zwischen VP-EU-Frontmann Othmar Karas und FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky verlaufen aber schärfer als geplant. Vor allem die Allianz mit ­Italiens Rechtsaußen Matteo Salvini, die von Strache ­freilich unterstützt wird, echauffiert weite Teile der ÖVP. Die Blauen wollen rechtzeitig vor der EU-Wahl im Frühjahr 2019 auf Oppositionskurs zu „den Eliten in der EU“ schalten.

In der Sozialpolitik will die FPÖ – nach Aufregung der Opposition – nun jedenfalls Verschlechterungen für Arbeitslose verhindern. Auch hier könnte es zum Konflikt mit der VP kommen.