Erste Rücktritts-Forderungen gegen Minister Rauch

Die Aufregung um neo-Gesundheitsminister Rauch reißt nicht ab: Bereits ein Tweet vom Dienstag und die Entschuldigung dafür sorgten bereits für Aufregung über Minister Rauch im Netz – jetzt empören sich User über eine Aussage des Gesundheitsministers, die er am Freitag bei der Pressekonferenz machte. Die Dynamik dieser Virusvariante sei so nicht absehbar gewesen, so der Minister. 

Der Gesundheitsminister begann die Pressekonferenz damit zu erklären, dass die Öffnungsschritte am 5. März aufgrund einer Datengrundlage gemacht worden sei, die sich "so nicht bewahrheitet habe". Rauch: "Am 5.3. hat es weitreichende Öffnungsschritte gegeben in ganz Österreich. Damals auf einer Datengrundlage und auf Basis von Prognose-Rechnungen, die davon ausgegangen sind, dass die Zahlen sinken, nämlich schon beginnend mit letzter Woche, jedenfalls dieser Woche. Das hat sich nicht bewahrheitet. Das hat sich verändert und zwar deutlich. Die Prognoserechnungen gehen jetzt davon aus, dass wir noch zwei Wochen lang anhaltend hohe Zahlen bei den Neuinfektionen haben werden. Heißt im Tagesschnitt 50.000 Plus Menschen die täglich an Corona erkranken."

Ein Journalist fragte im Anschluss der Ausführungen des Ministers nach: "Sie haben vorher gemeint, dass die Prognosen falsch waren. Weiß man, warum die Prognosen falsch waren?" Rauch antwortet, dass "die Dynamik dieser Virusvariante so nicht absehbar und einschätzbar war".

Rauch: "Da nehme ich jetzt wieder die Expertinnen und Experten in Schutz, weil auch für die, die Dynamik dieser Virusvariante so nicht absehbar und einschätzbar war. Die Expertinnen und Experten sagen: Unser Erkenntnisgewinn, was diese Virusvariante angeht, die wächst täglich aufgrund der internationalen Forschung und Studien. Ein Virus ist nur bis zu einem bestimmten Teil einschätzbar und berechenbar. Das haben Viren-Varianten so an sich. Ich muss mich da vor die Wissenschaft stellen. Natürlich hätte ich gerne Aussagen, die sagen: 'Die Welle bricht justament zu diesem und jenem Zeitpunkt mit einer Schärfe von ein paar Tagen.' Das ist nicht möglich. Dann hat halt die Politik sich darauf einzustellen und zu reagieren. Es liegt mir fern da jetzt die Wissenschaft zu kritisieren. Es geht nicht präziser. Es ist dynamisch, es verändert sich und Pandemie ist ein Marathon und kein Spaziergang. Das lernen wie jetzt einmal mehr."  

Opposition tobt

Doch nicht nur auf Social Media fordern User den Rücktritt des neuen Ministers – auch die Opposition tobt über den Zickzack-Kurs der Regierung. Besonders die Wiedereinführung der Maskenpflicht stößt auf Unmut. "Es war die Bundesregierung, die uns dieses Schlamassel eingebrockt hat. Nicht irgendwelche Modellrechnungen", ärgerte sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher über die Begründung des Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne) für die Rücknahme des vor zwei Wochen verkündeten Öffnungsschrittes. In sämtlichen Gecko-Empfehlungen werde vor Öffnungen vor einem konstanten Sinken der Zahlen gewarnt. Aber die Regierung habe "in steigende Zahlen hinein einen 'Freedom-Day' veranstalten wollen, weil ihr die Inszenierung wichtiger ist, als die Expert*innen, die sie versucht haben vor dem Blödsinn zu warnen", meinte Kucher in einer Aussendung.

 "Verärgert" zeigte sich NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker über die neuerliche - "sehr spontan verkündete" - Änderung der Corona-Regeln. Die steigenden Zahlen seien schon bei der Verkündung der Öffnungsschritte vorherzusehen gewesen - ebenso wisse mann, dass Masken schützen. "Wenn jede Woche alles anders ist, darf sich die Regierung nicht wundern, wenn niemand mehr die Maßnahmen mitträgt", stellte er fest - und kritisierte, dass "auch der dritte Gesundheitsminister orientierungslos durch die Pandemie taumelt".

Aus der FPÖ kam in einer Aussendung "heftige Kritik" an der Wiedereinführung des "Maskenzwangs". Der neue Gesundheitsminister habe "offenbar vor den Corona-Hysterikern und den um ihre Bildschirmpräsenz fürchtenden 'Experten' kapituliert", meinte Parteichef Herbert Kickl. Aus seiner Sicht wurden die Corona-Richtlinien "völlig evidenzbefreit und ohne Not verschärft". Denn "trotz der exzessivem Testen geschuldeten hohen Zahlen an positiven Testergebnissen sei eine Überlastung der Spitäler nicht einmal ansatzweise vorhanden oder zu befürchten", befand Kickl.