Erste SPÖ-Sektion will über Rendi & Co. 'entscheiden'

SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag an die SPÖ-Mitglieder und -Unterstützer appelliert, den geplanten innerparteilichen Reformprozess gemeinsam zu bestreiten. "Wir müssen die SPÖ neu denken", sagte die Parteichefin in einem am Sonntagnachmittag auf Facebook veröffentlichten Video. Das Nationalratswahl-Ergebnis sei ein "Alarmsignal" gewesen, das man ernst nehmen müsse.

Sie verstehe die Enttäuschung, die das Wahl-Ergebnis zur Folge hat, sagte sie mit Blick auf die 21,2 Prozent der Stimmen, die einen erneuten Rekord-Tiefstand für die SPÖ bedeuteten. "Ich nehme mich da nicht aus der Verantwortung." Und: "Der Sonntag war auch für mich ein bitterer Tag." Als sie am Wahlabend gesagt hatte "die Richtung stimmt", habe sie "natürlich" nicht das Wahlergebnis gemeint, sondern, "dass ich fest davon überzeugt bin, dass wir für die richtige Sache kämpfen", etwa für faire Chancen für alle Kinder, leistbares Wohnen, gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen - "das sind die richtigen Antworten".

Rendi: SPÖ natürlich nicht in richtige Richtung unterwegs

"Aber natürlich sind wir als Partei momentan nicht in die richtige Richtung unterwegs", konstatierte Rendi-Wagner. "Wir müssen die SPÖ neu denken, so radikal, wie wir es seit ihrer Gründung nicht mehr gemacht haben. Tabulos und schonungslos ehrlich." Österreich brauche "eine starke SPÖ, die gegen die wachsende soziale Schieflage kämpft".

SPÖ-Sektionen fordern radikalen Umbau

Schonungslos ehrlich sind auch einige Mitglieder von Bezirksorganisationen. In einem Kommentar auf "derstandard.at" richten sie deutliche Worte in Richtung Parteispitze. "Ein Neuanfang bedeutet, dass wir die Mitglieder über unser Führungspersonal, über Regierungsbeteiligungen und zentrale politische Fragen entscheiden lassen", schreiben sie. Sie fordern auch eine Grunderneuerung des Wahlkampfs. So bedeute ein Neuanfang auch, "dass wir als Partei kampagnenfähig werden, statt teures Geld in erfolglose Agenturen und Berater zu stecken". Geteilt wurde der Artikel auch von der "Sektion Acht".

"Wenn Parteispitze das nicht verstanden hat, müssen wir selbst damit beginnen"

Sie verweisen darauf, dass man hier in den letzten Jahren im Kleinen immer wieder Erfolg gegeben habe. So kämpfte die SPÖ Wien erfolgreich gegen das kleine Glücksspiel, Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hatte Erfolg mit seiner Kampagne gegen AMS-Kürzungen und eine von einem SPÖ-Medium gestartete Debatte sei maßgeblich daran beteiligt gewesen die Abschaffung der Notstandshilfe zu verhindern.  "Diese Aktivitäten beweisen, dass es Alternativen dazu gibt, auf der Opferbank abzuwarten. Wir können begeistern und Vertrauen gewinnen."

Und dann fordern sie einen radikalen Umbau der Partei. "Für einen Neuanfang ist ein Reformparteitag, ein 'neues Hainfeld', ein unverzichtbarer Startpunkt. Wir müssen unsere Partei umbauen. Wenn die Parteispitze das noch nicht verstanden hat, müssen wir selbst damit beginnen."

Stellen sich Rendi & Co. der Basis?

Ob die SPÖ-Spitze darauf wirklich eingeht? In ihrem Video betont Rendi immerhin, dass man sich nun Zeit nehmen werde, für eine "ernsthafte, eine breit angelegte ergebnisoffene und schonungslos ehrliche Diskussion" darüber, "wie wir die SPÖ wieder nach vorne bringen". "Es ist höchste Zeit dafür - und so schwierig das auch werden mag: Packen wir's gemeinsam an", erklärt die SPÖ-Chefin. Ob das die aufmüpfige rote Basis milde stimmt, bleibt zu bezweifeln. Nun müssen Rendi & Co. eben Taten sprechen lassen, ehe ihre eigenen Mitglieder zur Tat schreiten und der Spitze selbst einen Denkzettel verpassen.