"Wissen nichts über Inhalte"

Erster Grüner mokiert sich über geheimes Koalitions-Paket

29.12.2019

Ein Grünen-Gemeinderat weist auf Probleme zum bevorstehenden Bundeskongress hin.

Wien. Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen stehen kurz vor dem Abschluss, das fertige Paket könnte am 2. Jänner präsentiert werden. Sonntagfrüh gaben die beiden Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler bekannt, dass man in "eine neue, entscheidende Phase eingetreten" sei und bis Wochenmitte abschließen wolle. Auch erste Ressortbesetzungen sickerten durch.

Seit Freitag hatten die beiden Parteien wieder verhandelt, auch am Samstag ging es weiter. Kurz vor Mitternacht versandten die Grünen dann die Einladung zu ihrem Bundeskongress. Dieses Gremium muss aufseiten der Ökopartei dem Deal zustimmen.

Geheimes Koalitionsabkommen sorgt für Kritik

Der Bundeskongress der Grünen soll nun seinerseits dem Regierungsabkommen mit der ÖVP zustimmen. Doch bis jetzt wissen die Grünen-Delegierten noch nichts über den Inhalt der Koalitions-Vereinbarung. Das stößt nun einem ersten Gemeinderat der Öko-Partei, Dejan Lukovic, sauer auf. Bis jetzt kenne man nur "Gerüchte rund um Studiengebühren, einer Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts", schreibt er. Lukovic fragt sich nun: "Nur die Gerüchte rund um Studiengebühren, einer Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts, die Sackgassen und Staus im Klima- und Sozialbereich schwirren herum. Eine Endredaktion des Übereinkommens soll erst nach dem BUKO kommen. Wie sollen die Delegierten sich ne Meinung bilden?"

Kommt eine Verschiebung?

Nun wird in den sozialen Medien spekuliert, ob es sogar zu einer Verschiebung des Grünen-Bundeskongresses kommen könnte. Der Grund sei, dass die Einladung per Mail angeblich nicht statutenkonform – weil zu spät – eingelangt sei, weist ein User auf Twitter hin. Er schlägt auch gleich eine Verschiebung des Bundeskongresses vor.

Die Debatte nimmt in den sozialen Medien bereits Fahrt auf. Schließlich kommentiert eine Userin, dass die Grünen mit ihrer Glaubwürdigkeit spielen würden, wenn sie den Kongress verschieben würden.

Das ist der Koalitions-Zeitplan

Der Koalitions-Zeitplan sieht nun weitere tägliche Gespräche mit dem 1. Jänner als Tag der Abschlussverhandlungen vor. Am Donnerstag, 2. Jänner könnte der Pakt präsentiert werden. Danach sollen Parteigremien beider Seiten Tagen, zum Abschluss am Samstag (4. Jänner) der grüne Bundeskongress. Nach dem Dreikönigstag, mutmaßlich am 7. Jänner, könnte es zur Angelobung des ersten türkis-grünen Kabinetts kommen.

Im Statement der Parteichefs war davon noch nicht die Rede, die Ressortverteilung dürfte aber bereits in groben Zügen feststehen. Dem Vernehmen nach sollen Umwelt, Infrastruktur, Justiz, Soziales und Gesundheit, Frauen sowie Beamte/Sport/Kultur an die Grünen gehen. Das Finanzministerium sowie Wirtschaft, Verteidigung, Inneres, Landwirtschaft und Bildung soll die ÖVP bekommen.

Wie genau die Ressortgrenzen verlaufen werden und wer wie viele Minister und Staatssekretäre bekommt, sei noch Teil der weiteren Verhandlungsrunden, die von heute bis 1. Jänner täglich angesetzt sind, hieß es. Vor allem die Grünen wollten sich hier nicht festlegen.

Auf ÖVP-Seite sickerten immerhin einige Namen durch. Karl Nehammer als Innenminister dürfte fix sein, er soll für einen harten sicherheitspolitischen Kurs der ÖVP stehen. Ein ähnliches "Law and Order"-Signal will ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Verteidigungsressort setzen, dort soll erstmals eine Frau verankert werden. Es könnte dies die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner sein.

Reaktionen anderer Parteien gab es wenige, lediglich die FPÖ zeigte deutlich auf und formulierte Widerstand. "Nun liefert uns die ÖVP eine Linksregierung", warnte etwa Parteichef Norbert Hofer. Klubchef Herbert Kickl sah alle Grundsätze einer Mitte-rechts-Politik verraten: "Schwarz-Grün bedeutet: mehr Ausländer, weniger in der Brieftasche und keine Chancen für unsere Kinder."

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