ÖVP besteht auf Wehrpflicht. Wie Darabos 200 Mio. Euro spart.
Offiziell sind beide Streitparteien um Deeskalation bemüht. Hinter den Kulissen fechten die rot-schwarzen Verhandler aber ihre erste Koalitionsschlacht aus: Nachdem SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos der ÖVP sein neues „Freiwilligen-Heer“-Konzept übermittelt hat, ist die schwarze Aufregung groß.
VP-nahe Offiziere, aber auch weite Teile der ÖVP werfen Darabos vor, das „Heer ruinieren“ zu wollen.
Spindelegger übergibt an Fekter & Mikl-Leitner
Neo-VP-Vizekanzler Michael Spindelegger – er verhandelte bislang für die ÖVP mit dem Koalitionspartner die Sicherheits- und Heeresreform – übergibt die heikle Materie nun an seine zwei eisernen Powerfrauen: VP-Finanzministerin und Koalitionskoordinatorin Maria Fekter und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die schwarzen Ladys sollen mit Darabos und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer bis Ende Juni einen Kompromiss in der Heeresdebatte finden.
Derzeit scheint eine Lösung nicht wahrscheinlich:
Die SPÖ will der ÖVP als Kompromissvariante nur eine Aussetzung der Wehrpflicht für zwei Jahre anbieten.
In der ÖVP lehnt man das inoffiziell bereits klar ab. Die Schwarzen sind nur willens, die Wehrpflicht „völlig zu reformieren“ und die Mannstärke des Bundesheeres von 50.000 auf 20.000 drastisch zu reduzieren.
Sollte man sich bis zum Sommer nicht einigen, möchte SPÖ-Kanzler Werner Faymann eine Volksbefragung über die Wehrpflicht im Herbst, wie er bereits in ÖSTERREICH angekündigt hat. Spindelegger hat eine Befragung indes offen gelassen.
ÖVP-Modell will eine „reformierte Wehrpflicht“
ÖVP-Strategen wollen durchaus in eine Volksbefragung gehen. „Wir können in dieser Frage unmöglich umfallen“, sagt ein VP-Spitzenmann.
Außerdem hat just der neue schwarze Obmann das neue VP-Heereskonzept – es ist bereits seit Monaten fertig – konzipiert. Und dieses sieht eben ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht vor.
Zudem sind Mikl-Leitner und Fekter überzeugte Befürworterinnen der Wehrpflicht …
Darabos: Sein neuer Heeres-Plan
Bereits am 14. April hat SPÖ-Verteidigungsminister Darabos seine Bundesheerreformpläne an VP-Chef Spindelegger und die schwarze Finanzministerin Fekter, die bis zum Rücktritt von Pröll VP-Heeres-Verhandler waren, übermittelt. Darin sieht Darabos ein Freiwilligenheer um 1,9 Milliarden Euro statt bislang 2,18 Milliarden Euro vor. ÖSTERREICH liegen die Details des Sparplans vor:
Über 100 Millionen bei Personal: Im Verwaltungsbereich des Bundesheeres plant Darabos, 1.000 Mitarbeiter einzusparen. Zudem werden auch in den Heeres-Geheimdiensten bis zu 300 Personen eingespart beziehungsweise nicht nachbesetzt.
500 Panzer: 500 Panzer werden verkauft oder verschrottet.
Milizheer: Die Miliz muss ebenfalls an Personal sparen: Künftig wird es nur 9.600 Milizsoldaten statt wie bislang 10.000 geben.
Katastrophenschutz: Für den Katastrophenschutz sollen künftig 12.500 statt wie bisher 15.000 Soldaten zuständig sein.
Auslandseinsätze: Derzeit sind rund 1.200 Mann für potenzielle Auslandseinsätze verantwortlich. Im neuen „Berufsheer“ wären es „mindestens 1.100“ Berufssoldaten.
Die VP-Offiziere lehnen den Sparplan klar ab.
