Erster Ministerrat mit Stehfoyer

Nach dem ersten rot-schwarzen Ministerrat erklärten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) im gemeinsam abgehaltenen Pressefoyer, dass man eine Regierungsklausur zwischen Ende Februar und noch vor dem EU-Gipfel am 8./9. März plane. Hauptthemen werden Maßnahmen zur Beschleunigung von Wachstum und Beschäftigung sein sowie die Umsetzung der Verwaltungsreform.

"Mit Hochdruck an die Arbeit"
Gusenbauer verkündete in einem knappen Statement, dass man sich nun mit "großer Zuversicht" und "großem Engagement" ans Werk mache und legte sich im ersten Überschwang die Latte ein wenig zu hoch: "Wir wollen eine Arbeitslosenrate von unter 0,4 Prozent erreichen", deponierte Gusenbauer (gemeint waren wohl vier Prozent) bevor er - "Bitte Willi" - an Molterer weitergab. Der freute sich auf die "guten Jahre", die man nun für Österreich gestalten wolle: "Wir gehen mit Hochdruck an die Arbeit."

Budget-Beschlussfassung im März
Finanzminister Molterer kündigte für den 28. März die Budget-Beschlussfassung im Ministerrat an. Die Budget-Rede wurde für den 29. März fixiert. Nächste Woche wird Molterer die Budgetvorgaben an die Ressorts übermitteln. Es gebe einen "straffen Zeitplan in straffem Rahmen", sagte Molterer. Er forderte sowohl vom Bund als auch von den Ländern gleichermaßen Engagement zur Erreichung der Budgetziele.

Zu einem allefälligen Vorziehen der für 2010 geplanten Steuerreform meinte Molterer, es gibt einen Fahrplan bis 2010. "Und bei diesem bleiben wir, weil es klug ist".

Katastrophenfonds für "Kyrill"-Opfer
Zu den Unwetterschäden, die durch den Orkan "Kyrill" entstanden sind, sagte Molterer, der Katastrophenfonds in Absprache mit den Ländern werde jene Schäden abdecken, die nicht von Versicherungen gedeckt sind. Gusenbauer richtete auch seinen Dank an "die vielen freiwilligen Helfer", die derzeit bei den Schneefällen in Kärnten im Einsatz sind.

Pressefoyer ohne Stehtisch
Während die anschließende Fragerunde nach kleinen Anlaufschwierigkeiten reibungslos klappte (ein Journalist vermisste die sonst übliche Moderation durch den Pressesprecher und wollte etwas ungläubig wissen, ob man einfach so fragen dürfe), scheint es bei der Vorbereitung des Pressefoyers nicht so glatt hergegangen sein: Dem Vernehmen nach wollten die Pressesprecher von Gusenbauer und Molterer zwecks einfacherer Abwicklung des Events Stehpulte für Kanzler und Vizekanzler aufstellen, SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina pochte dagegen - weil näher am historischen Vorbild Kreisky - auf eine Minimalvariante und wollte selbst auf Mikrofone verzichten.

Erneut Demonstration
Die Regierungsmitglieder wurden Mittwoch in der Früh vor ihrer ersten Arbeitssitzung vor dem Bundeskanzleramt von 15 Aktivisten "begrüßt". Die Demonstranten der NGO "Resistance for Peace" hatten sich mit einer schweren Eisenkette vor dem Eingang des Bundeskanzleramtes angekettet und blockierten damit den Zutritt. Auf einem Plakat fordern die Aktivisten: "Politik für die Bevölkerung - Schluss mit den Lügen". Gegen 10.00 Uhr wurde die Demonstration von der Polizei aufgelöst.

"Bevölkerung für blöd verkauft"
Die Protestaktion richtete sich gegen die Vorgehensweise rund um die Regierungsbildung. "Die Bevölkerung wird vorsätzlich belogen und für blöd verkauft", sagte Peter Rosenauer, der Sprecher von Resistance for Peace. Eintreffende Regierungsmitglieder wurden von den Demonstranten beim Eingang des Kanzleramts aufgehalten und eine Presseinformation der Gruppe überreicht.

Hintereingang
Die Minister wurden durch den Hintereingang in der Metastasiogasse in das Bundeskanzleramt hineingeschleust. Gegen 10.00 Uhr forderte die Polizei die Demonstranten auf, ihre Aktion zu beenden, ansonsten drohten Festnahmen. Nachdem die Aktivisten die gesetzte Frist von zwei Minuten verstreichen ließen, wurde die Demonstration geräumt. Da die Demonstranten die Herausgabe der Schlüssel verweigerten, wurde die Kette mit einer Flex durchgetrennt. Die Aktivisten wurden von den Beamten weggetragen und drei Demonstranten vorläufig festgenommen.