Erster ÖVP-Politiker fordert Aus für Koalition

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will am Montag beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen. "Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus", sagte Gewessler am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Wien. Der Koalitionspartner ÖVP reagierte empört und warf Gewessler "Verfassungs- und Gesetzesbruch" vor. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach von "Koalitionsbruch". 

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Erster ÖVP-Politiker fordert Aus für Koalition 

Wie verärgert der Koalitionspartner der Grünen tatsächlich ist, zeigt sich auch an einem Tweet des dritten Präsident des Wiener Landtags Manfred Juraczka (ÖVP). Er fordert gar ein Ende der Koalition. "Ich kann nur zustimmen. Man hat sich lang genug sekkieren lassen. Es muss Konsequenzen geben!", schreibt der ÖVP-Politiker via Plattform X.

Ich kann nur zustimmen.
Man hat sich lang genug sekkieren lassen.
Es muss Konsequenzen geben!

— Manfred Juraczka ???????? (@JuraczkaM) June 16, 2024

Gruber: "Vorsätzlich Rechtsbruch"

Ähnlich empört reagiert auch der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber: "Minsterin Leonore Gewessler hat in einem Interview selbst betont, dass die Stellungnahme der Bundesländer für sie rechtlich bindend ist. Stimmt sie im Rat der Renaturierungsgesetz zu, zeigt sie damit nicht nur, welche Glaubwürdigkeit ihre Worte haben, sondern tritt auch geltendes Recht mit Füßen. Wer vorsätzlich Rechtsbruch begeht, sollte sich wirklich überlegen, ob er einer Bundesregierung angehören will und sollte."

Scharfe Kritik auch vom Bauernbund

Auch der Bauernbund übte scharfe Kritik an Gewesslers Ankündigung, trotz einer entgegenlautenden einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer, für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Gewessler gefährde mit ihrem leichtsinnigen und demokratiepolitisch gefährlichen Verhalten zahlreiche Arbeitsplätze in Österreich, so Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Er befürchtet zudem eine Flut an Überregulierung und Bürokratie.  

Strasser: "Diese Entscheidung hat große Konsequenzen für die österreichische Landwirtschaft sowie für die Konsumentinnen und Konsumenten, schließlich geht es bei der vorliegenden Verordnung unter anderem um die Stilllegung und Außer-Nutzung-Stellung von agrarischen Flächen. Die Ministerin ist damit für eine massive Reduktion der Lebensmittelproduktion und damit einer deutlichen Steigerung der Lebensmittelpreise verantwortlich."

Umfassendes Klimaschutzpaket "Green Deal"

Das EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) ist ein zentraler Teil des umfassenden Klimaschutzpakets "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Das übergeordnete Ziel ist die langfristige und nachhaltige Wiederherstellung biologisch vielfältiger und widerstandsfähiger Ökosysteme. Das bedeutet unter anderem aufgeforstete Wälder, wiedervernässte Moore sowie natürlichere Flussläufe und infolge den Erhalt der Artenvielfalt.

Das Gesetz ist einer von mehreren Zankäpfeln in der Koalition, wo der Ton zuletzt rauer wurde. Ende September findet die Nationalratswahl statt, der Wahlkampf ist bereits voll angelaufen. Am kommenden Wochenende wollen die Grünen bei einem Bundeskongress die personellen Weichen für die Wahl stellen.