Das Demokratie-Volksbegehren „Mein OE“ hat Probleme: Es gibt Streit.
Eigentlich sollte das Demokratie-Begehren rund um Erhard Busek, Johannes Voggenhuber und Heide Schmidt am Nationalfeiertag präsentiert werden. Doch die Polit-Dinos haben sich so zerstritten, dass nun ein Hauptproponent das Handtuch geworfen hat. Hauptstreitpunkt war die Wahlrechtsreform.
Die Vorgeschichte: Zunächst hatte sich die Mehrheit der „Rebellen“ für ein personalisiertes Verhältniswahlrecht ausgesprochen – konnte sich dann aber nicht durchsetzen. Der Salzburger Grüne Christian Burtscher, Kommunikator der Initiative, ist seit dem Streit nicht mehr dabei. Das bestätigen mehrere Organisatoren: „Er hat sich bedauerlicherweise verabschiedet.“ Burtscher selbst ist auf Tauchstation und nicht mehr erreichbar.
Zweiter Streitpunkt: Die im Ursprungstext geforderte Föderalismusreform. Die „Rebellen“ gehen nun vor den Landesfürsten in die Knie, denn die geforderte Reform der Länder-Gesetzgebung wird aufgeweicht. „Auf die Abschaffung der Landtage wollen wir uns gar nicht erst einlassen, denn da sind ja dann alle gleich am Luster“, sagt Busek. „Für die Abschaffung des Bundesrates treten wir aber weiterhin ein.“
Jetzt treffen sich die Proponenten an 3. November und feilen an der Endversion. Sollte es da nicht wieder Streit geben, wird das Begehren eine Woche später präsentiert.
