Platter würde Antrag "sehr unterstützen", Bandion-Ortner kündigt Lobbyistengesetz an.
Auf den mittlerweile zurückgetretenen ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser könnten weitere Unannehmlichkeiten zukommen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter trat als erster VP-Promi für einen Parteiausschluss des ehemaligen Innenministers ein. Soweit wollten die Regierungsmitglieder der ÖVP noch nicht gehen, sie zeigten sich aber "sehr enttäuscht" von ihrem Parteifreund. Für Bundeskanzler Werner Faymann (S) sind nun die Gerichte am Zug, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) kündigte noch für heuer ein "Lobbyistengesetz" an. Strasser selbst wies neuerlich alle Vorwürfe zurück und forderte eine "restlose Aufklärung".
Platter schämt sich für Strasser
Platter erklärte, er würde einen Antrag auf Ausschluss Strassers aus der ÖVP "sehr unterstützen". "Ich schäme mich, dass ein ÖVP-Politiker sich mit solch unlauteren Dingen beschäftigt hat", sagte der Tiroler Landeshauptmann. Die Minister der Bundesregierung wollten sich der Forderung nach einem Parteiausschluss nicht anschließen und verwiesen auf die Parteigremien. Sie zeigten sich vom Verhalten Strassers jedoch "sehr enttäuscht", wie es Innenministerin Maria Fekter formulierte.
Korruption kein Kavaliersdelikt
Faymann betonte, dass Korruption kein Kavaliersdelikt sei und äußerte den Wunsch, dass es "sehr rasch" zu einer Klärung durch die Gerichte komme. Bandion-Ortner versicherte, dass die Staatsanwaltschaft bereits auf Hochtouren ermittle. Untersuchungen angekündigt haben inzwischen auch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und das EU-Parlament.
Heuer noch "Lobbyistengesetz"
Als weitere Konsequenz kündigte die Justizministerin noch für heuer ein "Lobbyistengesetz" an. Bandion-Ortner trat für "gesetzliche Verschärfungen" ein und will mehr Klarheit und Transparenz schaffen. Für schärfere gesetzliche Bestimmungen und ein Lobbyisten-Register plädierten auch der Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer und PR-Agenturchef Dietmar Ecker.
Strasser weist alle Vorwürfe zurück
Strasser selbst hat am Dienstag auch die Funktion als Präsident der österreichisch-russischen Gesellschaft zurückgelegt, nachdem er sich zuvor bereits aus den Aufsichtsräten von "Westbahn" und "G4S" zurückgezogen hatte. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er neuerlich zurück. Es habe "weder eine Vereinbarung noch Geldflüsse zwischen ihm und der englischen Scheinfirma" gegeben, versicherte der zurückgetretene EU-Abgeordnete. Bis zur "endgültigen Klärung und Entkräftung aller Vorwürfe" will er keine öffentlichen Erklärungen mehr abgeben. Für alle ermittelnden Behörden stehe er jedoch uneingeschränkt zur Verfügung.
Die beiden als Lobbyisten getarnten Journalisten der "Sunday Times", auf die Strasser hereingefallen war, bekräftigten hingegen ihre Vorwürfe. Die Verteidigungslinie, wonach er nur zum Schein auf das Angebot von 100.000 Euro jährlich für das Einbringen von Gesetzesentwürfen eingegangen sei, wiesen die Reporter als "völligen Nonsens" zurück. Sie hätten sich mehrmals mit Strasser getroffen und dieser habe mehrmals bestätigt, ein Lobbyist zu sein und Gesetzesänderungen für sie einbringen zu wollen.
