Mit den Stimmen der Koalition ist das Doppelbudget im Nationalrat angenommen worden. In beiden Jahren wird die Maastricht-Grenze überschritten.
Das erste Budget von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat billigte mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2009 und 2010. In Zahlen sieht das Budget für heuer Ausgaben von rund 77 Mrd. Euro vor. 2010 sollen es mit knapp 71 Mrd. Euro wieder etwas weniger werden. Die Staatseinnahmen bleiben mit rund 64 bzw. etwa 57,5 Mrd. Euro deutlich hinter den Ausgaben zurück, weshalb die Defizite auf 3,5 Prozent bzw. 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen sollen.
Pröll, der sich wie SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann die letzten Stunden der Debatte nicht entgehen ließ, betonte in seinem Schlusswort einmal mehr, dass man mit dem Doppel-Budget den Kampf gegen die Krise aufgenommen habe.
Alle Misstrauensanträge abgelehnt
Abgelehnt wurden die
Misstrauensanträge von BZÖ und Grünen gegen ÖVP-Innenministerin Maria
Fekter. Auch sämtliche Abänderungs- und Entschließungsanträge von FPÖ, BZÖ
und Grünen fanden keine Mehrheit, von einem Abbruch der
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei über das Aus für den Assistenzeinsatz
bis zur Schließung der österreichischen Botschaft im Oman. Angenommen wurde
nur ein gemeinsamer
Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP, in dem die Attacken des
Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf auf den Präsidenten der
Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant verurteilt wurden.
