Erstes Budget Pröll ist beschlossen

Das erste Budget von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat billigte mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2009 und 2010. In Zahlen sieht das Budget für heuer Ausgaben von rund 77 Mrd. Euro vor. 2010 sollen es mit knapp 71 Mrd. Euro wieder etwas weniger werden. Die Staatseinnahmen bleiben mit rund 64 bzw. etwa 57,5 Mrd. Euro deutlich hinter den Ausgaben zurück, weshalb die Defizite auf 3,5 Prozent bzw. 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen sollen.

Pröll, der sich wie SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann die letzten Stunden der Debatte nicht entgehen ließ, betonte in seinem Schlusswort einmal mehr, dass man mit dem Doppel-Budget den Kampf gegen die Krise aufgenommen habe.

Alle Misstrauensanträge abgelehnt
Abgelehnt wurden die Misstrauensanträge von BZÖ und Grünen gegen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Auch sämtliche Abänderungs- und Entschließungsanträge von FPÖ, BZÖ und Grünen fanden keine Mehrheit, von einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei über das Aus für den Assistenzeinsatz bis zur Schließung der österreichischen Botschaft im Oman. Angenommen wurde nur ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP, in dem die Attacken des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant verurteilt wurden.