Durchaus positiv hat SPÖ-Chef Andreas Babler die erste Sondierungsrunde mit der ÖVP zur Regierungsbildung bilanziert.
In einer Pressekonferenz im Anschluss meinte er: "Ich bin positiv darin gestimmt, dass die Verhandlungen so zu einer Regierung führen können." Jedoch schränkte er ein, dass die heutige Besprechung in erster Linie atmosphärisch geprägt gewesen sei. Der Ausgang sei daher offen.
Die Stimmung sei jedenfalls "gut" gewesen: "Stand heute sind wir atmosphärisch da auf einem guten Weg." Babler sieht sich bestätigt, die Hand für Gespräche ausgestreckt zu haben. Er erinnerte auch an "Glanzpunkte" aus der Vergangenheit, die SPÖ und ÖVP gemeinsam gesetzt hätte. Als Beispiele dafür nannte Babler etwa den EU-Beitritt und die Bewältigung der Finanzkrise. Es werde aber nicht reichen, das Bestehende zu verwalten.
Große Herausforderungen in Vordergrund stellen
Daher wolle man die großen Herausforderungen in den Vordergrund stellen. Die SPÖ werde nur in eine Regierung gehen, wenn dies dazu führe, dass das Leben für die Menschen leichter und leistbarer werde. Angesichts der wirtschaftlich nicht positiven Lage bezeichnete er eine Regierungsbeteiligung auch als herausfordernd: "Es ist nicht nur sehr attraktiv, in den nächsten Jahren Verantwortung politisch zu übernehmen."
Ein weiter wie bisher, das wollen wir nicht, aber auch kein Zurück in die Vergangenheit", unterstrich Babler. Und: "Niemand braucht eine Regierung, die streitet und keine Probleme löst." Wie es nun weitergeht, ließ Babler in weiten Teilen offen. "Es wird weiter noch Sondierungsrunden brauchen." Es gebe Kontakte beider Seiten auch mit NEOS und Grünen, "aber die Frage einer zukünftigen Dreierkoalition und mit wem, da muss man abwarten, was uns und die ÖVP betrifft", so der SPÖ-Obmann.
Treffen dauerte 4,5 Stunden
Rund 4,5 Stunden trafen sich die Teams von Volkspartei und Sozialdemokraten im Palais Epstein nahe dem Parlament. Begleitet wurde Babler von Frauenchefin Eva Maria Holzleitner, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder und Vize-Klubchef Philip Kucher. Die ÖVP stellt sich mit Nehammer, Generalsekretär Christian Stocker, dem geschäftsführenden Klubobmann August Wöginger, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und Staatssekretärin Claudia Plakolm auf.
Kanzler hat im Anschluss noch Einzel-Termine
Der Kanzler hat im Anschluss noch Einzel-Termine mit NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler vor sich, die sich bis in die Abendstunden ziehen werden. Geplant ist ja, eine der beiden Parteien noch hinzuzuziehen, da Schwarz-Rot im Nationalrat nur ein Mandat Überhang hätte.
Nehammer hatte am Vormittag noch einmal klargestellt, dass auch er selbst zunächst für einen Regierungsbildungsauftrag an die stärkste Partei gewesen sei und zeigte sich dessen bewusst, dass "bei manchen eine gewisse Aufregung um das Thema der Vergabe des Regierungsauftrags herrscht". FPÖ-Chef Herbert Kickl habe jedoch in den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gesprächen mit ÖVP und SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung gefunden.
Hafenecker: Nehammer sei offenbar "zu feig"
Nehammer sei offenbar "zu feig", Verhandlungen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl aufzunehmen, reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Stattdessen schlage der ÖVP-Chef nun den Weg einer "Austro-Verlierer-Ampel" ein. Eine stabile Regierung in den kommenden fünf Jahren könne es aber nur mit der FPÖ mit Herbert Kickl geben, die bei der Nationalratswahl schließlich klar stärkste Kraft geworden sei.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderte die FPÖ hingegen dazu auf, die Entscheidung Van der Bellens zu respektieren. "Kickl hat seine Partei mit ihrer Politik und radikalen Rhetorik selbst aus dem Spiel genommen."
