Erstmals Gesetz auf Slowenisch veröffentlicht

Anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung hat die Regierung im Oktober 2020 einen Zuschuss von vier Mio. Euro an Kärnten beschlossen. Diese sogenannte Abstimmungsspende soll ein zusätzlicher Beitrag für die Förderung der slowenischsprachigen Bevölkerung in Kärnten sein. Gleichzeitig wurde auch die Volksgruppenförderung mehr als verdoppelt. Das Gesetz dazu wird nun als erstes in der Geschichte der Zweiten Republik auch auf Slowenisch veröffentlicht.

Vielfalt als Stärke

"Österreichs Stärke war immer seine Vielfalt. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass wir ein positives Signal an die slowenische Volksgruppe aussenden, indem wir das betreffende Gesetz nun zweisprachig veröffentlichen. Das geschieht zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik. Dies ist ein wichtiges Zeichen gegenüber den Kärntner Sloweninnen und Slowenen, deren Identität mit diesem Gesetz und den damit verbundenen Förderungen gestärkt werden soll", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Die für Volksgruppen zuständige Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) zeigte sich ebenfalls erfreut über diese Geste. "Vor 100 Jahren hat sich die Mehrheit der Menschen in Südkärnten, darunter viele Kärntner Slowenen, auf demokratischem Weg für eine Zukunft in Österreich entschieden. Daher haben wir uns bei diesem besonderen Jubiläum für eine besondere Geste entschieden. Diese Übersetzung ist ein weiteres wichtiges Zeichen der Wertschätzung der slowenischsprachigen Bevölkerung in Kärnten."

Am Montag wird das Abstimmungsspendegesetz, konkret heißt es "Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 100. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten", auch in der slowenischen Sprache bekannt gemacht. Die Übersetzung des Gesetzes wird im Rechtsinformationssystem RIS sowie auf der Website des Bundeskanzleramts veröffentlicht.