Erwin Pröll: "Es geht ans Eingemachte"

Im ÖSTERREICH-Interview (siehe unten) ermahnt NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll die SPÖ: Es geht ans Eingemachte.Wenn jetzt nichts passiert, wird das nichts mehr. Wenn sich die SPÖ nicht sehr deutlich bewegt und auch die ÖVP nicht noch etwas korrigiert, wird diese Regierung nicht zustandekommen."

Sein Geheimtreffen mit SPÖ-Chef Werner Faymann am Freitag sei "sehr sehr wichtig" gewesen. Pröll: "Ich wollte dem Bundeskanzler den Ernst der Lage klarmachen." Seiner Ansicht nach sei ihm das gelungen. "Wenn ich die Gefühlswelt des Bundeskanzlers richtig einschätze, ist ihm klimatisch einiges klargeworden."

Die SPÖ müsse sich deutlich bewegen. Pröll: "Der Budgetweg muss bis 2018 klargestellt sein. Ebenso der Weg bei der Pensionsreform. Und zwar detailliert, nicht mit vagen Umschreibungen. Bei der Doppelgleisigkeit der Verwaltung ist sehr viel einzusparen. Kommen die Lehrer tatsächlich in die Verantwortung der Länder, können wir bis zu 1.400 Beamte einsparen. Beim Sparen muss man freilich sensibel vorgehen, denn wir brauchen einen Wachstumsschub."

Einnahmenseitig tritt Pröll für Privatisierungen ein: "Bei Post, Telekom oder OMV können wir uns das Geld holen, das wir für Zukunftsinvestitionen brauchen." Neue Steuern kämen nicht in Frage: "Über Vermögens- oder Erbschaftssteuern ist mit uns nicht zu reden."
 

"Wenn jetzt nichts passiert, wird das nichts mehr"

ÖSTERREICH: Wie wichtig war Ihr Gipfel mit Kanzler Faymann für das Zustandekommen der Koalition.
Erwin Pröll: Meiner Meinung nach sehr, sehr wichtig. Ich wollte dem Bundeskanzler den Ernst der Lage klarmachen. Denn es geht ans Eingemachte. Wenn jetzt nichts passiert, wird das nichts mehr. Wenn sich die SPÖ nicht sehr deutlich bewegt und auch die ÖVP nicht noch etwas korrigiert, wird diese Regierung nicht zustande kommen.

ÖSTERREICH: Konnten Sie dem Kanzler den Ernst der Lage vermitteln?
Pröll: Wir haben einen sehr klaren Umgang miteinander und wenn ich die Gefühlswelt des Bundeskanzlers richtig einschätze, ist ihm klimatisch einiges klar geworden.

ÖSTERREICH: Wo müssen sich beide Parteien bewegen?
Pröll: Es gibt ganz wichtige Punkte: Der Budgetweg muss bis 2018 klargestellt sein. Ebenso der Weg bei der Pensionsreform. Und zwar detailliert, nicht mit vagen Umschreibungen. Bei der Doppelgleisigkeit der Verwaltung ist sehr viel einzusparen. Wenn es tatsächlich gelingt, sämtliche Lehrer bei den Ländern anzustellen, können wir bis zu 1.400 Beamte im Bund einsparen. Beim Sparen muss man freilich sensibel vorgehen, denn wir dürfen die Konjunktur nicht abwürgen. Im Gegenteil: Wir brauchen einen Wachstumsschub. Deshalb ist mir die Privatisierung so wichtig. Bei der Post, der Telekom oder der OMV können wir uns das Geld holen, das wir für Zukunftsinvestitionen brauchen.

ÖSTERREICH: Einnahmenseitig heißt das: Lieber privatisieren als neue Steuern
einheben.
Pröll: Richtig. Und das sag ich auch: Über Vermögens- oder Erbschaftssteuern ist mit uns nicht zu 
reden.

ÖSTERREICH: Und wo soll sich die ÖVP bewegen?
Pröll: Die Studiengebühren sind sicher ein offener Punkt.

ÖSTERREICH: Kann die Koalition noch heuer stehen?
Pröll: Das trau ich mich nicht zu sagen. Die Sache ist noch nicht gelaufen.

ÖSTERREICH: Aber Sie sind vorsichtig optimistisch. Ist das korrekt?
Pröll: Nicht korrekt. Die Sache ist noch lange nicht gelaufen und es steht sehr viel auf dem Spiel. Es ist vieles möglich, aber noch nichts unter Dach und Fach. Mir ist diese Koalition ein großes Anliegen, aber nicht um jeden Preis.