FP gegen ,Zentral-EU‘ - Auch Deutsche klagen.
Heinz-Christian Strache fährt schwere Geschütze gegen den Euro-Rettungsschirm auf. „Wir bereiten Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt vor“, drohte der FPÖ-Chef am Donnerstag. Klagen soll formal die Kärntner Landesregierung, in der FPK-Parteifreunde die Mehrheit haben.
„Ich appelliere an Bundespräsident Heinz Fischer, das ESM-Gesetz und den Fiskalpakt nicht zu unterzeichnen“, so der FP-Chef zu ÖSTERREICH: „Wir haben große Chancen. Ich hoffe, dass der Vertrag nicht wirksam wird.“
Strache ärgert sich vor allem über den riesigen „EU-Zentralsuperstaat“, der jetzt nach und nach umgesetzt werde. Ein „österreichischer Schutzmechanismus gegen den Ausverkauf von österreichischen Interessen an die zentralistische EU“ sei gefragt, so der Freiheitliche.
Strache ist nicht allein mit seiner Kritik am Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Mehr als 160 deutschsprachige Top-Ökonomen um Hans-Werner Sinn, den Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo, laufen Sturm gegen die EU-Beschlüsse zur Überwindung der Staatsschuldenkrise.
Besonders die Bankenunion ist den Ökonomen ein Dorn im Auge. Ihrer Einschätzung nach wird jetzt nicht der Euro gerettet, sondern nur die Gläubiger der maroden Banken.
12.000 Deutsche haben Klage gegen ESM erhoben
Ob der ESM jemals in Kraft tritt, ist damit wieder fraglich. Allein in Deutschland, das mit 190 Milliarden Euro die finanzielle Hauptlast am Schutzschirm trägt, haben mehr als 12.000 Menschen via Verein mehr Demokratie gegen den ESM geklagt.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht will die Klagen schon in vier Tagen, am 10. Juli, verhandeln. Der Ausgang ist offen.
