Die Schwarzen weisen die Rassismus-Vorwürfe der Grünen gegen die Wiener Polizei zurück. Die Blauen wollen sogar einen eigenen Ermittlungsbereich "Ethnien" einrichten.
Die Wiener ÖVP verteidigt die städtische Polizei für ihren Einsatz von "Ethnic Profiling". "Der Vorwurf des Rassismus ist hier auf das Schärfste zurückzuweisen", so der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, Wolfgang Ulm. Der Anstieg im Bereich der Einbruchskriminalität erfordere konsequentes Handeln der Polizei.
Grüne machen "Polizeimobbing"
Zudem zeige die
Exekutive längst, wie wichtig ihr das Thema Integration sei. Man suche
gezielt nach Beamten mit Migrationshintergrund. Die Skandalisierungsversuche
der Grünen seien daher zum Scheitern verurteilt, meint Ulm. Es habe
den Anschein, als wüssten die Grünen nicht so genau, was sie wollten:
"Forderten sie letzte Woche noch 1.000 Polizisten mehr für Wien, so kehren
sie diese Woche wieder zum Polizeimobbing zurück."
Strache unterstützt "Ethnic Profiling"
FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache argumentiert auch mit der Sicherheitslage. Laut
Sicherheitsmonitor von Jänner bis August 2009 habe es 5,5 Prozent mehr
Anzeigen gegeben, in Wien sogar ein Plus von 11,6 Prozent. Nach der Öffnung
der Schengengrenzen habe sich das Verhalten von Straftätern deutlich
verändert.
Eigener Ermittlungsbereich "Ethnien"
In den Vordergrund
sei die organisierte Kriminalität ausländischer Banden getreten, besonders
aus Ex-Jugoslawien, Georgien, Moldawien, Rumänien, Russland, Slowakei,
Tschechien und Ungarn. Strache plädiert daher für eine Koordination der
Ermittlungsarbeit nach ethnischer Zugehörigkeit und für die Einrichtung
eines zentralen Ermittlungsbereichs "Ethnien".
