Nationalrat beschloss Bezahlung nach EU-Statut statt nach Ö-Gesetz.
EU-Abgeordnete werden künftig "europäisch" bezahlt. Das heißt: Die Europa-Mandatare werden nicht mehr nach dem österreichischen Bezügebegrenzungsgesetz entlohnt sondern gemäß dem neuen Abgeordnetenstatut des Europaparlaments. Allerdings bleibt jenen Abgeordneten, die dem Europäischen Parlament bereits in der gerade auslaufenden Wahlperiode angehört haben, die Möglichkeit, in das alte, nationale System zu optieren. Der Beschluss dazu fiel am Mittwochabend im Nationalrat.
Politiker werden billiger
Laut dem neuen EU-Abgeordnetenstatut
erhalten Europa-Parlamentarier zwölfmal 7.665,31 Euro brutto. Bisher sind
die EU-Abgeordneten ihren nationalen Parlamentariern gleichgestellt, in
Österreich beträgt ihr Bruttobezug aktuell 14 mal 8.160 Euro.
Wichtigste Beschlüsse der Sitzung vom Mittwoch waren die neuen Anti-Korruptionsregelungen, die Einrichtung eines Anti-Korruptionsamtes und die Staatshaftungen für die Großindustrie. Gescheitert ist dagegen die Lockerung des Bankgeheimnisses, da die Opposition der Koalition die Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verweigerte. Die Vorlage wandert zurück in den Finanzausschuss.
