Nach Briten-Vorstoß

EU-Abstimmung  auch in Österreich?

24.01.13, 23:42

Faymann gegen Strache-Forderung - FPÖ will Referendum über Euro-Aus.

David Cameron hat nicht nur in der gesamten EU, sondern speziell auch in der heimischen Politik ein mittleres Erdbeben ausgelöst. Mitten im heimischen Wahlkampf hat der britische Premier mit seinen Referendumsgelüsten (siehe unten) just FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Munition gegen Brüssel in die Hand gegeben. In dieser Frage sind sich SPÖ und ÖVP allerdings tatsächlich einig, und zwar gegen Cameron und Strache: „Nein, wir werden uns sicher kein Vorbild an Großbritannien nehmen.“

Sowohl SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann als auch VP-Vizekanzler Michael Spindelegger lehnen Straches Idee einer Volksabstimmung über den Euro-Austritt klar ab.

Nachdem David Cameron am Mittwoch in London angekündigt hatte, dass er 2017 sein Volk über einen möglichen Austritt aus der EU abstimmen lassen werde, hatte FPÖ-Chef Strache im ÖSTERREICH-Interview auch ein Referendum in Österreich gefordert.

Allerdings will die FPÖ derzeit nur einen „Austritt aus der Eurozone“ erfragen lassen. Ein EU-Austritt ist für Strache allerdings auch nicht ausgeschlossen: „Wenn die EU sich zum zentralistischen Superstaat entwickelt, wäre ein Austritt besser.“

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Regierung verteidigt EU und warnt vor Austritt
Soweit geht derzeit nicht einmal Frank Stronach – ebenfalls ein radikaler Kritiker der EU. Der Milliardär will keine Volksabstimmung über EU- oder Euro-Austritt.

Die heimische Regierung wiederum warnt vor den „Folgen, die ein Austritt für uns hätte“.

Die FPÖ hat mit der Referendumsforderung freilich eine Taktik entdeckt, mit der sie sich politisch wieder ins Spiel bringen – und von Stronach abgrenzen – kann.

„Ganz Europa ist überholt“
Nachdem David Cameron am Mittwoch in London die gesamte EU aufgeschreckt hatte – der Brite will sein Volk über einen Austritt aus der EU abstimmen lassen –, ließ er gestern in Davos aufhorchen.

Beim Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Alpen konkretisierte der Premierminister aus London seine Schelte gegen Brüssel: „Die EU ist kein Vorreiter mehr. Ganz Europa ist in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit überholt.“

Dementsprechend würde sein Land wohl auch nie der Eurozone beitreten.

Paris kontert jetzt. Die übrigen 26 EU-Länder zeigen sich pikiert. Und die alten „Freunde“ der Briten – die Franzosen – kontern nun süffisant: Wenn Cameron mit seiner Insel aus der EU austreten wolle, „werden wir ihm keine Steine in den Weg legen und den britischen Firmen den roten Teppich ausrollen“ …

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