EU-Asylreform
Strache warnt vor neuem Migrationspakt
21.09.2020
Ex-Vizekanzler sieht 'Beitritt zum UNO-Migrationspakt durch die Hintertür'
Der ehemalige FPÖ-Obmann, Vizekanzler und Spitzenkandidat seiner eigenen Liste bei der Wien-Wahl, Heinz-Christian Strache, warnt vor dem neuen EU-Migrationspakt, den die Europäische Kommission am Mittwoch vorstellen will. Der Pakt wäre "ein Beitritt zum UNO-Migrationspakt durch die Hintertür und eine gefährliche Drohung für das gesamte westliche Wertesystem", erklärte Strache am Montag in einer Aussendung.
Der Pakt stelle Länder wie Österreich, Deutschland oder Schweden vor noch größere Probleme im Integrationsbereich, der jetzt schon am Rande seiner Leistungs- und Aufnahmefähigkeit sei. Die von EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) als "flexible Solidarität" bezeichnete Idealvorstellung befeuere "den Pull-Effekt für weitere Asylwerber und illegale Flüchtlinge nur noch mehr", so Strache.