EU berät sich zu Rechtsstaatlichkeit in Österreich

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU) wird zentrales Thema sein, wenn am Dienstag die Europaministerinnen und -minister der EU in Brüssel zusammentreffen. Im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs wird die Situation in Österreich, Polen, Malta und den Niederlanden diskutiert. Zudem wird die EU-Kommission den aktuellen Stand des sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn darlegen. Weiters wird ein EU-Gipfel Mitte Dezember vorbereitet.

Die EU-Kommission kritisierte in ihrem im Juli veröffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 unter anderem die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Auch gebe es keine Fortschritte bei der Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie bei den Transparenzregeln für Abgeordnete und bei der Überwachung von Lobbying. Österreich wird bei dem Rat durch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten.

Ungarn ist das einzige Land, gegen das ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit läuft. Milliarden an ungarischen EU-Geldern sind deswegen eingefroren. Große Ankündigungen der EU-Kommission dürften aber für Dienstag nicht zu erwarten sein.