Beschluss
EU beschließt Flüchtlingsquoten
17.09.2015
Österreich soll 3.640 zusätzliche Flüchtlinge von insgesamt 120.000 übernehmen.
Das EU-Parlament prescht bei der Flüchtlingsverteilung in Europa vor, während die Innenminister über den Plan noch zerstritten sind. Durch Umverteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen sollen Italien, Griechenland und Ungarn entlastet werden. Ungarn lehnt das Vorhaben ab, weil es sich nicht als Erstaufnahmeland und somit als nicht zuständig für Asylverfahren sieht. Im Folgenden ein Überblick:
Der Umsiedlungsmitgliedstaat erhält laut dem Gesetzesvorschlag von der EU einen Pauschalbetrag von 6.000 Euro pro Asylbewerber. Italien, Griechenland und Ungarn bekommen für jede Person, die aus ihrem Hoheitsgebiet umgesiedelt wird, einen Pauschalbetrag von 500 Euro für die Überstellung. Großbritannien, Irland und Dänemark verfügen über Ausnahmeregelungen, sie müssen sich an der "Relocation" nicht beteiligen.
Der Verteilungsschlüssel setzt sich zu jeweils 40 Prozent aus der Bevölkerungszahl und aus der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten nach BIP zusammen. Zu jeweils zehn Prozent werden die durchschnittliche Zahl der Asylanträge je eine Million Einwohner von 2010 bis 2014 sowie die Arbeitslosenquote gewichtet.
Im Folgenden die vom EU-Parlament beschlossenen Quoten:
Österreich 3.640
Belgien 4.564
Bulgarien 1.600
Kroatien 1.064
Zypern 274
Tschechien 2.978
Estland 373
Finnland 2.398
Frankreich 24.031
Deutschland 31.443
Lettland 526
Litauen 780
Luxemburg 440
Malta 133
Niederlande 7.214
Polen 9.287
Portugal 3.074
Rumänien 4.646
Slowakei 1.502
Slowenien 631
Spanien 14.931
Schweden 4.469
Gesamt 120.000
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