EU-Betrugsbekämpfer verhören Strasser

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF will den wegen einer Bestechungsaffäre zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser und drei weitere verdächtige Europaabgeordnete persönlich verhören, sagte ein Sprecher von OLAF am Freitag in Brüssel. Wie der Sprecher weiter ausführte, habe OLAF auch im Fall des konservativen spanischen EU-Abgeordneten Pablo Zalba Bidegain bereits formale Ermittlungen eingeleitet.

Immunität verloren
Vier Europaabgeordnete waren von der Zeitung "Sunday Times" heimlich dabei gefilmt worden, wie sie als Lobbyisten getarnten Reportern Änderungen an Gesetzen zugesagt haben. Strasser bestreitet die Korruptionsvorwürfe. Neben Strasser ist auch der slowenische Sozialdemokrat und Ex-Außenminister Zoran Thaler wegen der Affäre zurückgetreten. Der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Adrian Severin wiederum trat Anfang der Woche aus seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus, weigert sich bisher aber sein Mandat als EU-Abgeordneter niederzulegen. Strasser und Thaler haben infolge des Rücktritts auch ihre parlamentarische Immunität verloren. Die Immunität schützt die anderen beiden Abgeordneten aber nicht grundsätzlich vor Ermittlungen.

EU-Parlament verweigert Durchsuchung
Ein Sprecher von OLAF sagte, seine Behörde suche eine "praktische Lösung" in dem Rechtsstreit mit dem EU-Parlament bezüglich der Untersuchung der Büros der betreffenden Abgeordneten. Dazu wolle OLAF gemeinsam mit den zuständigen Behörden und dem Europaparlament eine Vereinbarung finden. OLAF vertritt die Ansicht, dass es im Rahmen einer behördlichen Untersuchung auch Zutritt zu den Büros haben muss. Das EU-Parlament hat der Behörde aber bisher untersagt, im Alleingang die Büros zu durchsuchen. OLAF steht nach Angaben des Sprechers mit den österreichischen und slowenischen Behörden in Kontakt. Dem Vernehmen nach will OLAF auch mit den belgischen, rumänischen und spanischen Behörden das weitere Vorgehen erläutern. Auch mögliche Zeugen wollen die EU-Betrugsbekämpfer in der Lobbyisten-Affäre befragen.

Der Sprecher der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde bestätigte, dass die EU-Ermittler am Donnerstag vom Europaparlament eine Festplatte mit Beweismaterial der "Sunday Times" erhalten haben. Das Material soll nun untersucht werden, Angaben zur Art und Umfang des Materials machte OLAF nicht.