EU-Budget: "Erhebliche Mehrkosten"

Bundeskanzler Werner Faymann (S) geht davon aus, dass durch das neue EU-Budget "erhebliche Mehrkosten" auf Österreich zukommen werden. Wer daran zweifle, sei entweder von der Opposition oder ein Scharlatan, meinte der SPÖ-Chef am Dienstag nach dem Ministerrat. Gleichzeitig betonte Faymann einmal mehr, dass man hartnäckig daran arbeiten werde, die beiden österreichischen Forderungen nach Beibehaltung eines Rabatts und mehr Geld für die ländliche Entwicklung durchzusetzen.

Vetodrohung
Vizekanzler Michael Spindelegger (V) machte klar, dass Österreich nicht vor einem Veto zurückschrecken würde: "Wenn in beiden Bereichen gar nichts geht, können wir auch nicht zustimmen." Der Außenminister unterstrich, es könne nicht sein, dass die Kommission einen Vorschlag auf den Tisch lege, dass die Nettozahler und dabei besonders Österreich so viel mehr an Mitgliedsbeiträgen zahle. Dass Österreich als einzigem Nettozahler der Rabatt gestrichen werden solle, "können wir nicht akzeptieren", so Spindelegger.

Freilich ist nach Ansicht der Regierung ohnehin nicht sicher, dass man bereits in dieser Woche beim Brüsseler Gipfel eine Verständigung erzielen wird können. Es sei "keineswegs gewährleistet, dass wir zu einem Beschluss kommen", erklärte Faymann. Trotzdem hält er es für vernünftig, den Gipfel jetzt abzuhalten, da es immer besser sei, solch eine schwierige Diskussion früh zu beginnen.

Energisch wandte sich der Kanzler dagegen, europapolitische mit innenpolitischen Fragen zu vermischen, etwa bezüglich der Leistbarkeit vom Ausbau der Ganztagsschule bzw. des Pendlerpauschale: "Man kann nicht sagen, bleiben wir in der EU oder erhöhen wir das Pendlerpauschale."